Unfassbar: Münster lehnt erneut ab, ein „Sicherer Hafen“zu sein

Stellungnahme von Seebrücke Münster zur Ratssitzung am 22. Mai 2019:

                                                                                                                                   Foto: Seebrücke Münster

„Münster lehnt erneut ab, ein „Sicherer Hafen“ zu sein und unternimmt weiterhin nichts gegen das Sterben im Mittelmeer

Während sich in Deutschland bereits 55 Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt haben, verweigert die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Münster bereits zum zweiten Mal, die zivile Seenotrettung zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.

Die Seebrücke ist in dreierlei Hinsicht empört über die gestrige Abstimmung im Stadtrat:

1) Empörung über das Abstimmungsergebnis

Die SPD Münster & DIE LINKE. Münster haben einen sehr guten Ratsantrag eingebracht, der alle Kriterien erfüllt, um Münster zum sicheren Hafen zu machen. Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Münster und Piratenpartei Münster unterstützten diesen Antrag ebenfalls und appellierten dabei an die Menschlichkeit und Solidarität, die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Auch die Mehrheit der Bürger*innen, zahlreiche Organisationen und Vereine sowie die katholische und evangelische Kirche unterstützen die Anliegen der Seebrücke Münster.

                                                                                                                                              Foto: Münster Tube

Die CDU Münster, GRÜNE Münster, FDP Münster und AfD haben gestern jedoch eindeutig gegen den Willen der Bevölkerung sowie gegen die Humanität gestimmt und den Antrag der Linken & SPD leider abgelehnt.

Stattdessen hat Schwarz-Grün einen Antrag zur Umsetzung des Bundesprogramms „NesT“ (Neustart im Team) verabschiedet, der von der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung sowie vom rechts-konservativen Innenministerium entwickelt wurde. NesT zielt auf die Privatisierung der Asyl- und Migrationspolitik durch private Mentor*innen. Eine sehr gefährliche Entwicklung, die wir ablehnen. Der Antrag der CDU & Grüne hat nichts mit den Forderungen der Seebrücke gemein und bietet keine Unterstützung zugunsten der SeenotrettungObwohl kein Kriterium für einen „Sicheren Hafen“ in diesem Antrag erfüllt wird, nimmt Schwarz-Grün für sich in Anspruch, dass Münster dadurch „im übertragenen Sinne zum sicheren Hafen“ wird. Gegen diese anmaßende und falsche Selbstbezeichnung wehren wir uns entschieden. Münster ist weiterhin kein Sicherer Hafen!

                                                                                                                                                    Foto: Münster Tube

2) Empörung über die Abstimmungsargumente der Parteien

Wir sind erschrocken über die arrogante, gleichgültige und ablehnende Haltung gegenüber der Seenotrettung bzw. dem Leid der geflüchteten Menschen, die bei Ratsmitgliedern der Parteien CDU, AfD, FDP und leider auch in großen Teilen der Grünen zum Vorschein kam.

Die FDP legte dabei eine paradoxe Kausalität an den Tag. Während sie am Anfang noch sagte, dass „die EU ein schlechtes Bild abgibt bei der Seenotrettung und hierbei humanitäre Werte verletzt“, wies sie nur zwei Sätze später darauf hin, dass „nur die EU-Politik eine Lösung herbeiführen kann“. Die FDP hat somit gezeigt, dass sie das Anliegen der Seebrücke bis heute nicht verstanden hat. Gerade weil die EU-Politik momentan versagt, versucht die Seebrücke über die zusätzliche Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen schnelle Lösungen bei aktuellen Seenotrettungsaktionen zu realisieren.

Die CDU sagte darüber hinaus, dass „Münster nicht die Weltpolizei spielen kann“, übersieht dabei aber das kommunale Selbstbestimmungsrecht und nimmt somit den Tod von Menschen in Kauf. Erschreckend ist hierbei auch, dass die CDU die eigentliche AfD-Rhetorik übernommen hat und zivile Seenotretter kriminalisiert, indem sie diese als „Schlepper“ bezeichnet.

Die AfD äußerte sich wie immer rassistisch gegenüber geflüchteten Menschen. Die genauen Inhalte ersparen wir uns hier, da rechtsextreme Statements nicht reproduziert werden sollten.

Die Grünen haben mit falschen Behauptungen versucht, ihren Antrag zu rechtfertigen. Münster würde durch das NesT-Programm zusätzlich geflüchtete Menschen aufnehmen. Dieser Punkt erwies sich durch die Stellungnahme der Stadtverwaltung als falsch. Die Aufnahme von Geflüchteten durch NesT wird auf die normale Verteilungsquote angerechnet. Das war selbst den Grünen spürbar peinlich.

                                                                                                                                                       Foto: Münster Tube

3) Empörung gegenüber dem Abstimmungsverfahren

Die CDU & Grüne versuchten die Seebrücke durch Verwaltungskniffe auszutricksen.
Sie wollten mit einem Änderungsantrag schlichtweg den Antrag der Linken/SPD ersetzen, um nicht mehr über das Thema Seenotrettung abstimmen und sich somit offenbaren zu müssen. Doch die Fraktionssprecher von den Linken und der SPD erkannten das skandalöse Manöver und reagierten entsprechend. Nun wurde der Antrag der Linken/SPD zur Abstimmung vorgezogen. Ein technisches Eigentor für Schwarz-Grün.

Grundsätzlich herrschen im Münsteraner Stadtrat Zustände wie im Mittelalter. Die Grünen trauen sich nicht, gegen ihren Koalitionspartner CDU zu stimmen, da die CDU mit sofortiger Beendigung des Regierungsbündnisses droht. Anträge von der Opposition werden kategorisch abgelehnt. Und durch administrative Spielchen kommen wichtige Inhalte gar nicht erst zur Abstimmung. Unter Demokratie verstehen wir etwas Anderes.

                                                                                                                                                 Foto: Münster Tube

Fazit:

Die Seebrücke Münster ist sehr enttäuscht darüber, dass sich Münster weiterhin weigert, ein Sicherer Hafen zu werden. Wir lassen uns davon jedoch nicht entmutigen und wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Münster zusätzlich Menschen aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden.

Wir danken allen Mitstreiter*innen, Organisationen, Institutionen und Parteien, die uns tatkräftig unterstützen.“

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