Münster: ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann fordert Kürzung der Tagesordnungen der Ausschüsse und des Rates

„Sie haben als Oberbürgermeister dieser Stadt die Pflicht, die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und die der Mitglieder des Rates dieser Stadt zu achten und zu bewahren, nicht nur, aber gerade in diesen schwierigen Zeiten.“

                                                                                  Fotos Münster Tube. Foto Franz Pohlmann: ÖDP Münster

Münster, 19. August 2020 – Der Vertreter der ÖDP im Rat der Stadt Münster Franz Pohlmann empfindet lange Sitzungszeiten in den Ausschüssen und insbesondere im Rat, wo es in der Vergangenheit auch schon mal zu einer Sitzungsdauer von 8 Stunden ohne Pause kommen konnte, als eine Zumutung für alle Beteiligten. Bei der Ratssitzung am 24. Juni 2020 in der Halle Münsterland wären es sogar 16 Stunden gewesen.

Diese Situation hat den Ratsherrn der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Franz Pohlmann sich im rahmen eines „Offenen Briefes“ an den OB der Stadt Münster zu wenden, in dem er ihn auffordert, seiner Verantwortung nachzukommen und  die Tagesordnungen der Ausschüsse und des Rates auf die absolut notwendigen Entscheidungen zu kürzen, auch um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen zu gewährleisten.

Wir dokumentieren hier  den „Offenen Brief“ des ÖDP – Ratsherrn an den Oberbürgermeister der Stadt Münster. Das Schreiben ist zur Kenntnisnahme auch die Mitglieder des Rates versendet worden:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Sie tragen eine hohe Verantwortung nicht nur gegenüber den Bürgern dieser Stadt, sondern auch gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern und den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse.

Bereits die letzte Sitzung des Rates und des vorgeschalteten Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2020 in der Halle Münsterland war mit einer Sitzungsdauer von über 8 Stunden ohne Pause eine – gelinde gesagt – Zumutung für alle Beteiligten. Kein Mensch kann nach einem meist achtstündigen Arbeitstag weitere 8 Stunden dem Verlauf einer Sitzung mit der gebotenen Konzentration folgen. Eine Stadt mit über 320.000 Einwohnern und einem Haushaltsvolumen von rund 1,3 Mrd. € hat das Recht auf einen Rat, dessen Mitglieder im Vollbesitz ihrer geistigen Fähigkeiten jederzeit sachorientierte und klare Entscheidungen fällen können. Dies war bereits in der letzten Sitzung nach menschlichem Ermessen nicht mehr gegeben.

Nach der Sommerpause begann die neue Sitzungsperiode sehr früh und musste auf Grund der Kommunalwahlen am 13.09. auch sehr komprimiert werden. Teilweise finden zwei Ausschusssitzungen an einem Tag statt. Auf Grund des langen Zeitraumes bis zur nächsten Beratungskette, in der Entscheidungen gefällt werden können, hat die Verwaltung, teilweise sehr kurzfristig, eine Fülle von Vorlagen erarbeitet. So umfasst allein die Tagesordnung des Planungsausschusses, der einen Tag vor der Ratssitzung stattfindet, sechs Seiten (!). Der Beginn derSitzung des Ausschusses wurde auf Grund des vorher stattfindenden Personalausschusses auf 19 Uhr verlegt, damit alle Ausschussmitglieder teilnehmen können.

Der Planungsausschuss hat in normalen Beratungsketten oftmals eine Länge von mehr als 4 Stunden. Wie soll in Wahlzeiten und bei dieser Fülle von Vorlagen ausreichend Zeit sein, die fachlichen Fragen angemessen zu beantworten und zu diskutieren?

Am darauffolgenden Tag beginnt der Hauptausschuss um 17 Uhr, auf ihn folgt die Sitzung des Rates. Die Tagesordnung liegt noch nicht vor. Auf Grund der umfangreicheren Tagesordnungen der Ausschüsse und der bereits vorliegenden Ratsvorlagen ist davon auszugehen, dass auch die Tagesordnung des Rates noch länger sein wird als die der Sitzung vom 24.06.2020. Hinzu kommt, dass es sich um die letzte Zusammenkunft des Rates vor der Kommunalwahl handelt und alle Fraktionen die Sitzung nutzen werden, um ihre Positionen zur Wahl noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen.

Viele der ehrenamtlich tätigen Ratsleute und Verwaltungsmitarbeiter werden also an 2 aufeinander folgenden Tagen im günstigsten Fall mindestens 14 Stunden arbeiten. Bei der Sitzung am 24.06. waren es 16 Stunden. Dies ist nicht nur eine Zumutung für alle Beteiligten; dieses Vorgehen ihrerseits ist verantwortungslos und grenzt an Körperverletzung.

Sie kennen die Problematik bereits seit 2 Ratsperioden und verweigern sich hartnäckig einer Lösung des Problems, die es ja durchaus gibt.

Dazu einige Vorschläge:

– Es könnte mehr Ratssitzungen pro Jahr geben.

– In besonderen Situationen könnten Ratssitzungen bereits am frühen Nachmittag beginnen und voneiner Pause zum gemeinsamem Abendessen unterbrochen sein.

– Bei Aufstellung des Terminkalenders könnten bei besonderen Ratssitzungen 2 Termine geblockt werden und die Tagesordnung gegebenenfalls am 2. Tag abgearbeitet werden.

Sie haben als Oberbürgermeister dieser Stadt die Pflicht, die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter und die der Mitglieder des Rates dieser Stadt zu achten und zu bewahren, nicht nur, aber gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Ich fordere Sie deshalb auf, kommen Sie Ihrer Verantwortung nach und kürzen Sie die Tagesordnungen der Ausschüsse und des Rates auf die absolut notwendigen Entscheidungen, auch um einen ordnungsgemäßen Verlauf der Sitzungen zu gewährleisten.

Franz Pohlmann

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