Münster: Ermittlungsverfahren gegen Corona – Leugner wegen „Aufruf zu Terror-Anschlag“ eingestellt

Der in einem Münsteraner Chat verbreitete Satz eines Coronaleugners mit dem Blick auf die damaligen bundesweiten Black Lives Matter Demonstrationen: „Mit dem Auto rein fahren, Nummernschild ab und Vollgas hupend rein in diese Menge“, ist für die Staatsanwaltschaft Münster „kein ernsthaft gemeinter Aufruf zu einem terroristischen Anschlag“.

Münster, 22. Oktober 2020 – Die selbsternannten Corona Rebellen (von vielen spöttisch auch als Covidioten, Schwurbelköppe, etc., bezeichnet), sind u.a. auch in Chatgruppen wie „Umbrella Corporation“ vernetzt, um sich dort über die wöchentlich stattfindenden „Hygiene-Demos“ in Münster und über Verschwörungsideologien wie Chemtrails, Impfzwang oder die vermeintliche Gefahr von 5G auszutauschen.

Am Abend des 5. Juni 2020 schrieb das Mitglied Michael unter dem Pseudonym „@LiebeLichtHeil“ in Bezug auf die damals bundesweit stattfindenden Black Lives Matter Demonstrationen in die Chatgruppe: „Mit dem Auto rein fahren. Nummernschild ab und Vollgas hupend rein in diese Menge“. Eine Distanzierung seitens anderer Mitglieder fand in der Gruppe nicht statt, ein weiteres Mitglied kommentierte mit „Ist so.“

Auf diese Veröffentlichung im Telegram-Chat der Münsteraner Schwurbelköppe hatte die Gruppe Eklat aus Münster hingewiesen. Daraufhin hatten Katharina Köhnke und Carsten Peters vom Bündnis Keinen Meter den Nazis Anfang Juni 2020 bei der Staatsanwaltschaft Münster Anzeige erstattet. „Ob in den Chatverläufen oder in den öffentlichen Redebeiträgen auf dem Domplatz – jede Woche können wir antisemitische und rassistische Hetzte im Zusammenhang mit den sog. Hygiene-Demos beobachten. Dafür ist kein Platz in Münster.“, erklärten dazu Katharina Köhnke und Carsten Peters.

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Jetzt wurden das eingeleitete Ermittlungsverfahren allerdings eingestellt, da die Staatsanwaltschaft Münster hier offensichtlich „keinen Aufruf zu einer terroristischen Straftat“ erkennen kann.  (Könnte das auch in  einer starken Seebeinträchtigung oder gar Erblindung des rechten Auges seine Ursache haben?)  „So normalisiert man rechten Terror,“ erklärt dazu treffend die Antifaschistische Linke Münster zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

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„„Mit dem Auto rein fahren. Nummernschild ab und Vollgas hupend rein in diese Menge“. Das soll keine Aufforderung zur Gewalt sein? Zumal sich ja „unsere“ Grundrechtler*innen anschließend noch in Verständnis geübt haben?,“ äußert vor diesem Hintergrund Kerstin Jordan, von Gemeinsam für unsere Grundrechte Münster gegenüber Münster Tube. Ihre Initiative ist ein lockerer Zusammenschluss von Menschen, die sich gegen rechtslastige/ rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen („Querdenker*innen“, „Coronademonstrant*innen“) in Münster engagieren, und regelmäßig darüber berichten.

Der Name „Gemeinsam für unsere Grundrechte“ ist eigenen Angaben zufolge eine Anspielung auf die von der ihr beobachteten Gruppe, die sich den – irreführenden – Namen „Gemeinsam für Grundrechte“ gegeben hat.  Facebook

Die Gruppe Eklat Münster verbreitet dazu über ihren Twitter – Accoint: „Die Dynamik, die zu Handlungen von Einzelpersonen führen im Zusammenhang mit Rechten, rassistische, antisemitische Überzeugungen, halluzinierende Verschwörungsnarrative und virtuelle Austauschräume wird konsequent verkannt. Unsere Solidarität gilt weiterhin den Betroffenen von dieser Androhung, insbesondere den Organisator:innen der Black – Lives – Matter – Demo in Münster.“

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Münster (15. Juni 2020): Anzeige wegen Anschlagsdrohung bei „Corona-Rebellen“ erstattet – Statement Carsten Peters (Bündnis: Keinen Meter den Nazis)

Münster: Schwurbler – Flyer gegen Mund-Nasenschutz in Hausbriefkästen (20. Oktober 2020)

Münster (25. Juli 2020): Protest gegen Coronaleugner – Rede Kerstin Jordan (Gemeinsam für unsere Grundrechte)

Protest gegen Coronaleugner*innen in Münster: weitere Redebeiträge

Ein Kommentar zu „Münster: Ermittlungsverfahren gegen Corona – Leugner wegen „Aufruf zu Terror-Anschlag“ eingestellt

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