GEW Münster: „Coronahilfen für Hochschulen verlängern und erweitern!“

Bildungsgewerkschaft fordert weitere Unterstützung der Studierenden und Beschäftigten

Thoden_Peters_GEW_Münster                                                                                                                                                Fotos: Münster Tube

Münster, 21. Januar 2021 – „Nach der Entscheidung über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns am 19. Januar stehen die Hochschulen vor ihrem dritten Coronasemester. Bundesregierung und Bundestag müssen jetzt die Weichen für eine unbürokratische Verlängerung von Zeitverträgen, Forschungsprojekten, Stipendien, BAföG und Regelstudienzeiten stellen. Studierende brauchen eine wirksame finanzielle Unterstützung“, so GEW-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Thoden.

Die GEW macht darauf aufmerksam, dass die im Mai 2020 beschlossene „Coronanovelle“ des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im März 2021 ausläuft, wenn Bundestag und Bundesrat nicht vorher eine weitere Gesetzesänderung beschließt. Vertragsverlängerungen über die nach WissZeitVG zulässige Befristungsdauer hinaus sind dann nur noch eingeschränkt möglich. „Das Coronavirus wird sich nicht an die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Fristen halten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden auch im kommenden Semester mit Verzögerungen und Beeinträchtigungen ihrer Forschung und Qualifizierung zu kämpfen haben. Wir brauchen daher eine Ausdehnung der pandemiebedingten Verlängerungsoption um zunächst weitere sechs Monate. Darüber hinaus muss die Option auf eine Vertragsverlängerung endlich zu einem Rechtsanspruch der betroffenen Beschäftigten erweitert werden“, führt GEW-Geschäftsführer Carsten Peters aus.

Auch die Studierenden dürfe die Regierung nicht im Regen stehen lassen, fordern Thoden und Peters: „Genauso selbstverständlich wie der Bund die Milliardenhilfen für Unternehmen ausdehnt und erweitert, muss er jetzt Studierenden unter die Arme greifen. Diese müssen häufig nicht nur eine Verzögerung ihres Studiums in Kauf nehmen, sondern verlieren auch ihre Jobs in der gebeutelten Wirtschaft. Die Überbrückungshilfe der Bundesregierung muss daher dringend verlängert und bei Bedarf bis zum BAföG-Höchstsatz aufgestockt werden. Die Länder müssen die Regelstudienzeiten pauschal um mindestens zwei Semester erweitern, der Bund die Ausbildungsförderung nach dem BAföG entsprechend verlängern.“

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