Münster. In einer Pressemitteilung der Stadt Münster zum Beitritt Münsters zur „Mayors Alliance for the European Green Deal“ spricht OB Lewe von einer „Zeitenwende“ und von notwendigen „tiefgreifenden Transformationen“ unserer Gesellschaft im Angesicht der Herausforderungen der Klimakrise. Dies sind zentrale politische Anliegen der ÖDP.
(v.l.): ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann, ÖDP-Kreisvorsitzender Thomas Witte Fotos: ÖDP Münster) und OB Markus Lewe (Foto: Münster Tube).
„Man könnte meinen, er hätte das ÖDP Programm gelesen!“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Thomas Witte. Würden den Worten entsprechende Taten folgen, wäre dies ganz im Sinne der ÖDP. Leider zeige die Erfahrung nach mehr als 10 Jahren Amtszeit von Oberbürgermeister Lewe, dass das, was er sagt, häufig nur wenig mit dem gemein hat, was er tut. Es bleibe allenfalls bei Symbolpolitik, wie jüngst beim Thema „Flyover“ zu beobachten war.
„Meine Erfahrung sagt, dass unser Oberbürgermeister ein großer Meister im Produzieren von Worthülsen ist, um die Wähler:innen bei Laune zu halten. Wenn es aber um wirkliche Innovation und einen konsequenten Kurswechsel hin zu einer enkeltauglichen Politik gehe, bleibe er genau das, was er dem Rat in der Diskussion über den Flyover vorgeworfen hat: ganz Westfale, stur und traditionsbewusst“, hat ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann wenig Hoffnung auf eine Neuausrichtung.
Die ÖDP werde ihn zukünftig bei jeder Ratsentscheidung, die der Nachhaltigkeit und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zuwiderläuft, an seine Worte erinnern. Daher freue man sich auf den ersten jährlichen Bericht des Oberbürgermeisters zum Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Klimaneutralität 2030. Die Berichtspflicht hatte der Rat im August 2020 beschlossen.
Die durch „Eurocities“ gegründeten Allianz zielt darauf ab, das Thema Nachhaltigkeit ganz oben auf der internationalen politischen Agenda zu halten und zu zeigen, dass der Aufschwung nach der Covid-19-Pandemie eine einzigartige Gelegenheit bietet, transformative Veränderungen voranzutreiben, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Die Bürgermeister-Allianz für den Europäischen Green Deal wird vertreten durch die Bürgermeister von: Athen, Barcelona, Braga, Bratislava, Brno, Budapest, Burgas, Bonn, Cluj Napoca, Dortmund, Dublin, Düsseldorf, Florenz, Gent, Glasgow, Hannover, Lahti, Leipzig, Ljubljana, Logrono, Madrid, Münster, Nantes, Oulu, Porto, Prag, Riga, Reykjavik, Rotterdam, Stockholm, Tallinn, Terrassa, Toulouse, Turku, Wien und Warschau.
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