Münster: Kein Raum für Antisemitismus

Münster. Berichten von „Junges Forum DIG“ Münster und „Kritische Linke“ Münster zufolge, soll es in der 9. Sitzung des 64. Studierendenparlamentes am 22. November 2021, erneut zu Störungen durch die Gruppen Palästina Antikolonial und den SDS gekommen sein.

Schloss Münster                                                                                            Schloss Münster, Sitz der WWU. Foto: Münster Tube.

Dazu hier eine Erklärung der „Kritische Linke“ Münster:

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„Anlass für die Störung durch Palästina Antikolonial und den SDS war ein von uns gestellter Antrag, in welchem wir den von Palästina Antikolonial und SDS am 15.12. in Räumen der Universität Münster geplanten Vortrag „Die BDS Debatte und die deutsche Linke“ kritisieren und an die Universität appellieren, die Raumvergabe für besagten Vortrag zurückzuziehen. Das Ziel des Vortrages ist nämlich klar: Kritik an BDS als rassistisch zu diffamieren und die antisemitischen Ziele und Methoden des BDS als legitim und unterstützenswert darzustellen.


Bereits zu Beginn der Sitzung störte eine Aktivistin von Palästina Antikolonial den Ablauf, als sie durch den Raum lief und Broschüren der Gruppe verteilte, in welchen BDS verteidigt und wir sowie die Juso-HSG u.a. als „Praktiker des Imperialismus und der weißen Vorherrschaft“ diffamiert wurden. Trotz der mehrmaligen Aufforderung der Stupa-Präsidentin sich zu setzen, damit die Sitzung beginnen könne, verteilte die Aktivistin weiter ihre Broschüren.

Als die Sitzung schließlich doch beginnen konnte, dauerte es nur bis zur Vorstellung der Tagesordnung, bis Palästina Antikolonial die Sitzung erneut störte. Ein Aktivist der Gruppe missachtete die Redeliste und fing unvermittelt an, lautstark seine Unzufriedenheit mit der Tagesordnung auszudrücken. Der Tagesordnungspunkt, welcher die beiden Gruppen betreffe, sei zu weit hinten. Auch mehrfache Ordnungsrufe brachten ihn nicht dazu, sein störendes Verhalten zu beenden. Im Gegenteil: darauf hingewiesen, die Gruppe könne entweder die Sitzung verlassen und zu einem späteren Zeitpunkt wiederkommen, oder aber die Redeleitung respektieren und der Sitzung gesittet beiwohnen, begann der Aktivist von Palästina Antikolonial eine vorbereitete Rede zu verlesen.

Auch nachdem die Präsidentin des Studierendenparlamentes die störende Person der Sitzung verwies, las diese weiter ihre Rede vor. Die Sitzung wurde von der Präsidentin unterbrochen, und der über den Sachverhalt informierte Hausmeister versuchte, die störende Gruppe zum Verlassen des Raumes zu bewegen, doch wurde ebenso ignoriert.
Die auf Betreiben des Hausmeisters informierte Polizei erschien schließlich mit drei Beamten am Schloss. Nach einigen Minuten verließen die Beamten, gefolgt von den Aktivist*innen von Palästina Antikolonial und dem SDS, das Gebäude. Erst im Anschluss konnte die Sitzung mit deutlicher Verzögerung fortgesetzt werden.

Das Verhalten der Aktivist*innen von Palästina Antikolonial und SDS war von vornherein auf Provokation und Störung ausgelegt. Die Abläufe im Studierendenparlament wurden bewusst missachtet, und damit zweierlei demonstriert. Es geht diesen Gruppen um die aggressive Durchsetzung ihrer Interessen, wobei sie ganz bewusst gegen demokratische Abläufe verstoßen, um ein Klima der Bedrohung zu erzeugen.

Und: Ziel des störenden Verhaltens ist die Selbstviktimisierung. Durch das nicht zu tolerierende Verhalten werden Reaktionen erzwungen, die schließlich als angeblich rassistisch skandalisiert werden.
Das abermalige Störverhalten von Palästina Antikolonial und SDS ist für uns ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit unseres Einsatzes gegen Antisemitismus, BDS und sämtliche BDS-Aktivitäten an der Universität Münster. Wir appellieren an die Universität, BDS-unterstützenden Organisationen keine Universitätsräume zur Verfügung zu stellen und die Vergabe des Raumes für den Vortrag am 15.12. zurückzuziehen.“

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