Münster: Teile und herrsche? – Veränderung des Wahlkreiszuschnitts führt für die CDU wahrscheinlich nicht zum gewünschten Ergebnis

Münster. Trotz des neuen Wahlkreiszuschnitts ist für Bündnis 90/Die GRÜNEN Münster bei der anstehenden Landtagswahl in Münster noch alles drin. Sogar der Gewinn aller drei Direktmandate. Dabei hatte die CDU alles versucht, sich durch eine politisch motivierte Wahlkreiszuschneidung, sogenanntes „Gerrymandering“, Vorteile zu verschaffen.

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Bürger-Neuzuordnung nach Kommunalwahl – GRÜNE und SPD erkannten: „Klares Gerrymandering“
Nach der Kommunalwahl 2020 ordnete die CDU- und FDP-geführte Landesregierung zahlreiche Bürger*innen neuen Wahlkreisen zu. So auch in Münster. Anlass dafür war die wachsende Bevölkerungszahl. Deshalb sollten aus bisher zwei Wahlreisen drei werden. Der Neuzuschnitt vereint die Wähler*innen der Gemeinden Havixbeck, Nottuln und Altenberge mit Münsters Innenstadt.  Verdächtiger weise wurde der Zuschnitt so gewählt, dass – würden die Menschen weiter so abstimmen wie bei der Kommunalwahl –  die CDU dann bei der Landtagswahl alle drei Direktmandate bekäme. Zahlreiche GRÜNE und SPD-Politiker*innen kritisierten diese unabgesprochene Umstrukturierung als Gerrymandering; also als politisch motivierte Änderung des Wahlgesetzes durch die regierende Koalition von CDU und FDP zu deren eigenem Vorteil.

Grüne Erfolge im Umland
„Wir kritisieren dieses Vorgehen weiterhin und arbeiten daran, dass diese Strategie scheitert“, kommentiert Jörg Rostek, Sprecher der GRÜNEN in Münster, und ergänzt: „Eins ist klar: wer bei der Landtagswahl so wählt, wie bei der Bundestagswahl, sorgt dafür, dass die Neuaufteilung der Wahlkreise ihre Wirkung verfehlt. Aber es wird knapp. Egal ob in den Stadtteilen oder im Umland; es steht Spitz auf Knopf.“

Es wird sich zeigen, so die GRÜNEN in Münster, ob sich der GRÜNE Trend der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl im Münsterland fortsetzt und der verzweifelte Versuch der CDU- und FDP-geführten Landesregierung – durch Gerrymandering Kontrolle zu behalten – somit erfolglos bleibt.

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