Kundgebung in Münster: Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Frauenbewegung, Studentenbewegung….!

Samstag, 08. Oktober 2022, um 12 Uhr – 13:30 Uhr, Stubengassenplatz Münster

Münster. Die Mitte September nach dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die massive Misshandlung der iranischen Sittenpolizei in Rojhilat (Ostkurdistan) und Iran ausgebrochenen Aufstände weiten sich aus. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen die Proteste vor, nach Angaben von Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sind landesweit mindestens 154 Demonstrant:innen getötet worden, darunter neun Minderjährige.

Iran-solidarität Münster 451

Weltweit finden immer wieder Solidaritätsaktionen für die Protestierenden im Iran statt, so wie auch in Münster seit etwa drei Wochen. Organisiert und veranstaltet werden sie vom Verein für politische Flüchtlinge (VfpF) aus Münster. Auch am Samstag (8. Oktober von 12:00 bis 13:30 Uhr), soll wieder eine Kundgebung unter dem Motto: „Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Frauenbewegung, Studentenbewegung….!“, stattfinden.

Hier der Aufruf des Vereins für politische Flüchtlinge (VfpF):

Wir blicken besorgt auf die Geschehnisse im Iran. Nachdem die 22-jährige Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt wurde, laufen im ganzen Land Proteste gegen das Regime, Frauen an vorderster Front. Sie kämpfen für ihre Freiheit und werden von der Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen, verhaftet, gefoltert, auf offener Straße erschossen – auf Befehl der Islamischen Republik.
In den vergangenen Tagen haben sich Studierende vieler iranischer Universitäten dem feministischen Aufstand im Iran angeschlossen. Am 02.10.2022 in der Nacht kam es zu einer Eskalation der Gewalt durch die Revolutionsgarden der Regierung gegen die Studierenden und gegen Professor*innen, die sich dem Protest anschlossen. An der bekannten technischen Universität Sharif wurden Protestierende auf dem Campus eingeschlossen, heftige Gewalt und Schüsse mit scharfer Munition. Zahlreiche Menschen, darunter viele Angehörige der eingeschlossenen Studierenden, eilten am Abend zur Universität, um ein Massaker durch massive zivile Präsenz zu verhindern. Dutzende Autofahrer sollen die Straßen rund um den Campus blockiert haben, um Sicherheitskräfte aufzuhalten. Es starben 29 Studenten und es  gab viele Festnahmen.

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Solidaritäts-Aktion, speziell für die protestierenden Studierenden und Schüler*innen im Iran, neben dem AStA-Gebäude auf dem Schlossplatz Münster am 5. Oktober 2022. Foto: Lothar Hill.

Wir stehen fest an der Seite der Protestierenden und fordern von der Bundesregierung konkrete Hilfen. Dass das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Raum gefunden hat, ist ein erster guter Schritt, doch leere warme Worte reichen hier nicht. Seit 43 Jahren unterstützen Sie diese Regierung und spätestens jetzt ist Zeit für eine fundamental andere Iran-Politik!
Die Menschen im Iran sind auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung angewiesen. Sie kämpfen für ihre Freiheit und wir als internationale Gemeinschaft sind in der Verantwortung, den Menschen bei der Umsetzung des ersten Artikels der Menschenrechtskonvention durchzusetzen.  Solidarität bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit den Terroristen der  Islamischen Republik zusammenarbeitet.

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Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran und in Rojhilat, vor dem Historischen Rathaus in Münster, am 24. September 2022. Frauenchor sing Widerstandslied aus dem Iran. Foto: Lothar Hill.

Unsere konkreten Forderungen an Sie:

– Schließung der Iranischen Botschaft in Berlin, der Konsulate in Hamburg, Frankfurt und München und der Häuser der Kulturen (z.B. Schule der Islamischen Republik Iran in 22527  Hamburg, Steenwisch 101).
– Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es kann nicht sein, dass
diejenigen, die vor den Repressionen des iranischen Regimes geflohen sind, jetzt wieder abgeschoben werden können.
– Wir fordern ein vereinfachtes Asylverfahren, sodass Schutzsuchende aus dem Iran hier Asyl finden können. Geschlechtsspezifische und sexuelle Verfolgung sowie das Konvertieren zu einer anderen Religion müssen als Asylgründe anerkannt werden.
– Wir fordern, dass Mitgliedern des iranischen Regimes sowie ihren Familien das Visum entzogen wird. Sie stellen für friedliche Protestierende hier in Deutschland eine enorme Gefahr dar, zum Beispiel, indem sie auf Demonstrationen hier die Teilnehmenden fotografieren, identifizieren und die Informationen weitergeben. Viele Deutsch-Iraner*innen haben wegen dieser Spione Angst, an einer Demonstration teilzunehmen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sollte auch uns schützen.
– Die Einfrieren der Konten iranischer Regimeangehöriger und -Anhänger*innen und der  Familienangehörigen des Mullah-Regimes.
– Verbot von Handelsbeziehungen, auch Boykott derjenigen Länder, die stellvertretend für das Regime Beziehungen mit Deutschland und den hier ansässigen Wirtschaftsbetrieben pflegen
– Konsequente Verfolgung der Agenten des iranischen Regimes in Deutschland und Erlassen  von Haftbefehlen gegen sie.
– Keine Freilassung von in Deutschland inhaftierte iranischen Agenten und Mördern im  Austausch gegen willkürlich festgenommene deutsche Staatsbürger im Iran.
– Massiver ökonomischer und politischer Druck zur Freilassung willkürlich im Iran festgenommener deutscher Staatsbürger (z.B. Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd u.a.) und  aller politischen Gefangenen. Freiheit für alle politischen Gefangenen sofort, bevor das nächste Massaker beginnt. Sie wissen genau was 1988 geschah!
– Nicht-Wiederaufnahme des Atomprogramms mit dem Iran. Jede Unterstützung des Regimes durch Verträge, Abkommen, Vereinbarungen etc. stärkt das Regime und gibt ihm sowohl im Iran als auch international den Anstrich der Rechtmäßigkeit.

Das iranische Regime darf durch keinerlei Kooperation des Auslands gestützt oder gestärkt werden. Nur durch die Unterstützung oppositioneller Kräfte, die gerade auf der Straße ist und in den Gefängnissen festgenommen gehalten wird und durch Sanktionen gegen das Regime  kann es eine reelle Chance für einen politischen Wechsel und ein Wachsen der  Menschenrechte im Land geben.
Das iranische Volk strebt nach einer Demokratie, in der jede und jeder entscheiden kann über seine und ihre politische Meinung, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, und in der Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Sie dürfen die Augen nicht wieder verschließen vor dem Kampf der Iraner*innen für Freiheit. Tausende Deutsch-Iraner*innen in Deutschland erwarten Ihre Unterstützung.

Kundgebung 24. September 2022 in Münster:

Weitere Redebeiträge von der Kundgebung am 24. September 2022 sind hier zu sehen 

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