Münster. Der Verein für politische Flüchtlinge ruft erneut zu einer Solidaritätskundgebung mit der Frauenrevolution im Iran auf dem Stubengassenplatz in Münster auf, diesmal Unter dem Motto: „KEIN Handel und Dialog mit Menschenmördern im Iran“. Der Westen soll die Menschen im Iran nicht retten. Aber sie müssen aufhören ihre Mörder zu retten. Wie viele Tote muss es noch geben aufgrund der Konsequenzlosigkeit der ?, heißt es in einer Erklärung des Vereins für politische Flüchtlinge. Die Kundgebung findet am Samstag, 31. Dezember 2022, von 11:00 bis 12:00 auf dem Stubengassenplatz in Münster statt.
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Hier der Aufruf:
Am 16. 9. 2022 wurde die 22-jährige Jina Mahsa Amini von der iranischen Sittenpolizei zu Tode geprügelt, seitdem laufen im ganzen Land Proteste gegen das Regime, Frauen an vorderster Front. Weil Frauenrechte, Freiheit und Selbstbestimmung universelle Menschenrechte Grundlagen der Demokratie sind.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, kämpfen gegen jede Art von Unterdrückung. Sie wollen keine Reformen, sie wollen und fordern ein Wechsel des Systems. Das Regime tötet Menschen mit Schüssen und Panzern auf den Straßen, sie töten durch Missbrauch in Gefängnissen und sie töten durch Hinrichtungen. Bis jetzt sind über 500 Menschen getötet worden davon 70 Kinder und über 19.000 Menschen wurden in den letzten Wochen verhaftet und Tausende verletzt. Die Hinrichtungen haben bereits begonnen.
Wir sprechen definitiv nicht von einer „Kopftuchrevolution“, sondern von einer feministisch geleiteten Revolution quer durch alle Generationen und allen Volksgruppen! Seit beginn der Proteste vor drei Monaten gehören Streiks zu den wichtigsten Mitteln der Bewegung.
Münsteranerin mit persischen Wurzeln spricht über die aktuelle Lage in ihrem Heimatland
LKW-FahrerInnen, Bus- und Taxifahrerinnen streiken. Die Studierenden im Iran beteiligen sich in diesen Tagen am Boykott der Unis. Schülerinnen demonstrieren auf Schulhöfen.
ÄrztInnen dürfen in den Krankenhäusern Verletzte nicht behandeln. Diese werden sofort festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Leichen werden aus Krankenhäusern geklaut und nur gegen hohe Ablösesummen an Ihre Familien ausgehändigt. ÄrztInnen und PflegerInnen, RechtsanwälInnen, ProfessorInnen und Lehrende werden in Gefängnisse festgenommen. Im Iran drohen Massenexekutionen von Oppositionellen wie im Jahr 1988, als über 30.000 Gefangene hingerichtet wurden. Nun droht ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes. Doch dieses Mal ist es anders: die Welt sieht zu! Videos, Bilder, Berichte überall.
Es gibt bereits einige Hinrichtungen! Die politischen Gefangenen befinden sich in akuter Lebensgefahr! Zudem greift die iranische Artillerie permanent die kurdischen Gebiete und Belutschistan und die kurdischen Parteizentren in den kurdischen Gebieten des Iraks an. Das Laute soll verstummt werden.
Für Tausende Gefangene haben die Gerichtsprozesse bereits begonnen. Die Anklagen des Regimes gegen die Protestierenden lauten: „Verbrechen gegen Gott“ und das bedeutet die Todesstrafe. 227 von 290 Abgeordneten des Parlaments haben die Todesstrafe für die 19.000 Demonstranten gefordert.
Die islamische Republik Iran führt Krieg gegen Kurden. Rojava, Mahabad, Bukan, Marivan, Piranshahr, Javanrud. Die iranische Revolutionsgarde ist mit Panzern in Mahabad einmarschiert, Strom wird abgestellt, sie plündern Wohnungen, rauben, morden mit scharfer Munition.
Solidarität mit den protestierenden Studierenden und Schüler*innen im Iran
Der Volksvertreter von Mahabad berichtete im iranischen Parlament: Vonmindestens 105 Toten! Der iranische Außenminister spricht von Säuberung der kurdischen Gebietevon Terroristen. Dort herrscht Ausnahmezustand. Das Massaker und der Völkermord in Kurdistan müssen umgehend gestoppt werden! Die deutsche Bundesregierung hat seit 43 Jahren Kenntnis von den Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Es heißt, di e Revolutionsgarde könne von der EU noch nicht gänzlich auf die Terrorliste gesetzt werden, da es keine Beweise für terroristische Vergehen in einem EU-Land gebe.
Dem ist vieles entgegen zu setzen: Vergessen wir das Mykonos-Attentat 1992 nicht. In einem Restaurant in Berlin wurden 4 iranisch-kurdische Exilpolitiker ermordet. Das Berliner Gericht hat den Anführer Khamenei und seine Komplizen identifiziert und einen Haftbefehl gegen sie erlassen.
Auch die anderen bestätigten Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Frankreich, Belgien, Niederlande, Schweden reichen nicht aus um diese terroristische Regierung von Führung bis zur Präsidentschaft als Terrorregime einzustufen?
Münster: Solidarität mit den Frauenparotesten im Iran – Rede: Alexandra Hippchen (ev. Pfarrerin)
Deutschland ist für den Iran, nicht nur der wichtigste Handelspartner in Europa, sondern auch Berater und Ausbilder des Sicherheitsapparats. Seit Jahren werden Kompromisse mit dem Iranbeschlossen, nun reicht es. Dennso wird die Diktatur nur noch mehr gestützt, ein demokratischer Umbruch wird verzögert und das bedeutet noch mehr Blutvergießen.
Wirtschaftliche Interessen der EU, der USA, und auch Russland und China und das Ignorieren der Menschenrechtsverletzungen im Iran haben auch dazu beigetragen, dass das Fass nun überläuft. Die IranerInnen sehen sich isoliert, nicht gehört und haben den Glauben aufgegeben, dass die Großmächte wirkliches Interesse an einer Demokratie im Iran haben.
Solidarität mit dem Widerstand im Iran – Widerstandlied
Europa hat in diese Woche gezeigt, dass sie weiterhin fest an der Seite der Terroristen des iranischen Regimes stehen. *Nur Hohle Worte der Solidarität!*In dieser Woche war nicht nur eine IAEA Arbeitsgruppe ergebnislos in Teheran. Bei einem Gipfel in Amman, Jordanien traf der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian den EU- Außenbeauftragten Joseph Borell. Ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde trotz der gemeinsamen Bilder jetzt dementiert.
Die Forderungen der Iranerinnen und Iraner in Europa werden also wieder unterlaufen. Anstatt ihre Unterstützung für das Regime einzustellen und Stimme der Bewegung für Freiheit und Menschenrechte zu sein, stützt die EU die Propaganda des Regimes. Nämlich das sie fest im Sattel sitzt und Ansprechpartner für Atomverhandlungen sind, ein Anliegen, dass keines der Protestierenden auf den Straßen Irans beinhaltet. Die EU will die
Revolutionsgarden nicht auf die Terrorliste setzen, weil dies einem Atomdeal im Wege steht. Der EU-Außenbeauftragte Borell setzte sich sogar im Mai noch dafür ein, dass die Revolutionsgarden von der Terrorliste der USA gestrichen werden.
Die Revolution im Iran geht definitiv weiter und ein Deal mit dem Regime, dass Schulmädchen zu Tode vergewaltigen lässt und grundsätzlich Lügen verbreitet ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Jetzt ist es Zeit, mit dem Terror-Regime im Iran zu brechen. Jetzt ist die Zeit, den Sicherheitsapparat des Iran, die Führungsriege des Iran auf die Terrorliste zu setzen und Konzerne zu boykottieren, die von Deutschland aus Geschäfte mit dem Regime machen. Jetzt ist die Zeit das Internationale Tribunal, einzuschalten. Jetzt ist die Zeit zu zeigen, wie
Demokratie sich bewährt!
Das Schicksal und die Zukunft des Iran werden von der iranischen Bevölkerung bestimmt, und nicht von der Politik im Westen oder Osten. Die Protestierenden fordern keine Einmischung und sie wollen auch nicht, dass friedliche Gesprä che mit den Faschisten im Iran geführt werden. Niemand fordert, Waffen zu liefern. Niemand fordert, militärischein zugreifen. Wir werden nicht über Krieg sprechen. Narrative von NIAC tun das, sie sprechen von Bürgerkrieg. Es ist kein Krieg, es wird kein Krieg, denn im Krieg sind beide Kriegspartner bewaffnet! Hier schlachtet das Regime unbewaffnete friedlich demonstrierende Menschen nieder.
Das was die Menschen im Iran fordern, ist die Regierung aus der Weltgemeinschaft zu isolieren!
Die Forderungen von über 85 % der Menschen im Iran soll unterstützt werden,
*Deshalb sind Unsere konkreten Forderungen an die Bundesregierung:*
– Sofortiger Stopp jederart von Waffenlieferungen in den Iran und in den nahen Osten
– Es müssen sofort härtere Sanktionen gegen das Regime durchgeführt werden, die nicht das Volk treffen! Sanktionen gegen alle Regimemitglieder, ihre Familien und sämtliche Profiteure.
– das Leben der politischen Gefangenen ist in akuter Gefahr. Wir fordern massiven ökonomischen und politischen Druck zur Freilassung aller politischen Gefangenen. Jetzt und Sofort!
– die Revolutionsgarden, Pasdaran und alle Parlamentarier gehören auf die Terrorliste + Sanktionsliste. Jetzt und für immer!
– Schließung der Iranischen Botschaft in Berlin und der Konsulate in Deutschland. Jetzt und Sofort!
– Wir fordern, dass Mitgliedern des iranischen Regimes sowie ihren Familien das Visum entzogen wird.
– Das Einfrieren der Konten iranischer Regimeangehöriger und deren Familienangehörigen.
– Einstellung jeglicher politischer und wirtschaftlicher Handelsbeziehungen mit dem iranischen Regime!
– Keine Wiederaufnahme des Atomprogramms
– keine Zusammenarbeit mit Lobbyisten des iranischen Regimes.
– Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. (ist passiert)!!
*Unsere bitte an alle politischen Parteien, **unabhängige Organisationen und **allen anderen interessierte Teilnehmern:*
*-*Hinsehen, Interesse zeigen, Informationen einholen und verbreiten**
– Mehr öffentliche Solidarität auf social media
-Politische Patenschaften
– Mehr Berichterstattung um die Menschen in Münster und Weltweit über die Geschehnisse im Iran zu informieren
– Medienhäuser auffordern zu berichten, Pressemitteilungen
– Abgeordnete anschreiben, aktiv zu werden.
-Solidaritätsbekundungen von Einzelpersonen und von unabhängigen Organisationen, Gewerkschaften, Hochschulen, Lehrern, Professoren,…
-Sensibilität, keiner antimuslimischen und rassistischen Hetze beizutreten.
Menschenrechte gehen uns alle an. Akzeptieren wir Menschenrechtsverletzungen in einem Land, fühlen sich auch andere Staaten nicht mehr an Ihre Verpflichtungen gebunden. Im Iran heißt es in diesen Tagen: „Etehad ramze ma’st!“ Das bedeutet soviel wie „Einheit und Zusammenhalt ist unser Schlüssel zum Erfolg!“
Jin Jiyan Azadi. Frauen Leben Freiheit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran und Weltweit!
Münster Tube 