Übergabe offener Brief an die Landesregierung NRW: 30 Organisationen fordern eine Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheitsversorgung

Düsseldorf/ Münster. 30 gesundheitspolitische, soziale und frauenpolitische Organisationen fordern die Landesregierung NRW in einem offenen Brief zur Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheitsversorgung auf. Am 14. September 2022 wurde der offene Brief an die grüne Landtagsabgeordnete İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queerpolitik, und Julia Woller, wissenschaftliche Mitarbeiterin der NRW-Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, übergeben.

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster
Übergabe des offeneren Briefes an die NRW-Landesregierung NRW in Düsseldorf. Foto: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster.

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Öko-Modellregion Münsterland ist Chance für Natur und Landwirtschaft

Münster. Zur Auszeichnung des Münsterlands als Öko-Modellregion äußert sich Robin Korte, Grüner Landtagsabgeordneter aus Münster: „Ökologische Landwirtschaft braucht Vernetzung und verlässliche Vermarktungsstrukturen. Die Öko-Modellregion Münsterland wird diese stärken und bietet damit große Chancen für eine nachhaltige und gesunde Ernährung sowie für eine naturverträgliche Landwirtschaft in Münster und in der Region.

Robin Korte
Robin Korte. Foto: GRÜNE Münster.

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A 13 für alle: Landesregierung muss Pläne vorlegen – Countdown der Bildungsgewerkschaft zeigt: Hälfte der 100-Tage-Frist verstrichen

Münster. Die Landesregierung hatte zugesagt, dass die verfassungsgemäße, faire und gleiche Besoldung von Lehrkräften im Eingangsamt – kurz: A 13 für alle – in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umgesetzt werde. Der GEW -Countdown macht deutlich: Bereits die Hälfte der Zeit ist verstrichen.

Peters_Thoden_GEW_Münster                                                  v.l.: Ulrich Thoden und Carsten Peters. Fotos: Lothar Hill.

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GRÜNE Münster: „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“

Münster. Die AG Migration von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster positioniert sich gegen das geplante Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen. Durch den Neubau sollen 25 Plätze für den Ausreisegewahrsam von Geflüchteten geschaffen werden. Diese könnten dort bis zu 10 Tage festgehalten werden, während über ihre Abschiebung entschieden wird. Die Münsteraner AG unterstützt somit den Aufruf des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“, das sich seit Anfang des Jahres für den Stopp der Planungen einsetzt.

Bündnis_gegen_Abschiebungen_Münster                                                                               Foto: Lothar Hill

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DGB Münster zur Landespolitik: NRW muss mit Investitionen die Zukunft gestalten

Investitionsfonds auflegen, Tarifbindung stärken, öffentlichen Dienst attraktiver gestalten

dgb münsterCarsten Peters und Anne Sandner (DGB-Stadtverband Münster) fordern mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (Foto: DGB)

Münster, 8. Januar 2021 – „Die Landesregierung vergibt die Chance, durch dringend benötigte Investitionen NRW fit für die Zukunft zu machen. Bröckelnde Brücken, überschuldete Kommunen in der Haushaltssicherung ohne Spielraum und ein völlig unzureichender Wohnungsbau sind nur wenige Beispiele für die vielen Baustellen, die diese Landesregierung nicht angeht. Den Corona-Rettungsschirm nutzt die Landesregierung vornehmlich als eigenen Rettungsschirm, um die Illusion eines ausgeglichenen Haushalts aufrechtzuerhalten. Doch gerade jetzt müssen die Kommunen entlastet werden, die durch die Krise dramatische Steuerausfälle haben“, macht der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai deutlich.

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DGB zum Landeshaushalt: NRW vergibt die Chance mit Investitionen die Zukunft zu gestalten

Münster, 18. Dezember 2020 – „Die Landesregierung vergibt wieder einmal die Chance, durch dringend benötigte Investitionen NRW fit für die Zukunft zu machen. Bröckelnde Brücken, überschuldete Kommunen in der Haushaltssicherung ohne Spielraum und ein völlig unzureichender Wohnungsbau sind nur wenige Beispiele für die vielen Baustellen, die diese Landesregierung nicht angeht. Den Corona-Rettungsschirm nutzt die Landesregierung vornehmlich als eigenen Rettungsschirm, um die Illusion eines ausgeglichenen Haushalts aufrechtzuerhalten. Doch gerade jetzt müssen die Kommunen entlastet werden, die durch die Krise dramatische Steuerausfälle haben“, macht der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai deutlich.

DGB_Münster_02Carsten Peters und Anne Sandner (DGB-Stadtverband Münster) fordern für mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr (Foto: DGB) und DGB-Stadtverbandsvorsitzender Peter Mai (Foto: Münster Tube).

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OVG NRW äußert Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

OVG_Münster                                                                                                                                                      Foto: Münster Tube

Münster, 1. Oktober 2020 – Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöff­nungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der gestern ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntags­öffnungen in der Weihnachtszeit geäußert.

Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30. September 2020 sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kunden­andrang an den Wochenenden vor und nach Weihnachten Verkaufsstellen des Ein­zelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 ihre Geschäfte auch sonntags im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dür­fen.

Der 4. Senat äußerte in seinem heutigen Beschluss zu Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh, die auch einen Termin in der Vorweihnachtszeit betreffen, erhebli­che Zweifel an der Gültigkeit dieser Bestimmung. Er verwies darauf, dass die Rege­lung bereits mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft trete und für den Fall einer Ver­längerung ihres Geltungszeitraums in offenem Normwiderspruch stehe zur Rege­lung von Ladenöffnungszeiten im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz. Der Se­nat berief sich zudem auf die begrenzte Reichweite der infektionsschutzrechtli­chen Ermächtigungsgrundlage und die unmissverständliche Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts zu einer alle Adventssonntage erfassenden Freigabere­gelung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 4 B 1444/20.NE

Unterschriftenkampagne Die Linke. Münster: Bürgerbegehren „Freie Sonntage“ (9. Juni 2016)

GEW fordert von Bundesregierung Rettungsschirm für Wissenschaftler*innen und Studierende

Gewerkschaftliche Forderungen weiterhin aktuell

                                                                                                                                                       Fotos: Münster Tube

Münster, 22. Mai 2010 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um Studierenden und Wissenschaftler*innen zu helfen. „Die bislang beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass auch Studierende und Hochschulbeschäftigte jetzt endlich einen Platz unter dem Rettungsschirm der Bundesregierung bekommen“, sagt GEW-Stadtverbandsvorsitzender Ulrich Thoden.

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DIE LINKE. Münster: Mieter*innenschutz in NRW verschlechtert sich mitten in der Krise

                                                                                              Foto 1 & 2: Münster Tube, Foto 3: Die Linke Münster

Zur aktuellen Situation von Mieter*innen erklärt Heiko Wischnewski, stellvertretender Sprecher der Linksfraktion in Münster:

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