Asylrecht schützen! Skandalöse Unterbringung in der ZUE beenden! DGB Münster zum Weltflüchtlingstag

Münster. Während weltweit mittlerweile über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger, Armut und Klimakatastrophen sind, ist das Asylrecht in Europa in Gefahr. Verweigerte Seenotrettung, illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern sind nur die Spitze des Eisbergs, anhand derer sich die tagtägliche Kette von Menschenrechtsverletzungen in Europa dokumentieren lassen.

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Bedingungen in der ZUE Münster spitzen sich zu – Bündnis gegen Abschiebungen fordert sofortige Schließung dieser Einrichtung

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster ist überbelegt und die Versorgung der Menschen gefährdet. Deshalb fordert das Bündnis gegen Abschiebungen Münster eine sofortige Schließung der ZUE Münster und eine Unterbringung aller Bewohner*innen in den Kommunen.

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Münster: ZUE-Bewohner*innen in einigen Teilen der Geflüchteten-Einrichtung immer noch schutzlos Kälte ausgesetzt

Münster. Laut Angaben des „Bündnis gegen Abschiebungen“ Münster, soll in Teilen der Zentralen Unterbringungseinrichtung in der Yorkkaserne (ZUE), seit dem 18. Januar 2022 die Heizung ausgefallen sein. Es wäre vorher auch bekannt gewesen, dass es aufgrund von Umschlussarbeiten am Fernwärmenetz zeitweise zu Ausfällen der Heizungsanlage in der  ehemaligen York-Kaserne kommen würde.  So soll es auch mit den Stadtwerken Münster kommuniziert worden sein.

zue Münster                                                                                                                                            Foto: Münster Tube

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Fahrraddemo in Münster: Gegen das System von Ausgrenzung, Abschiebung, Abschottung!

Samstag, 24.4.2021 – 14:30 Uhr, Start: Ludgeriplatz vor der Ausländerbehörde. Zu dieser Protestaktion ruft das Bündnis gegen Abschiebungen Münster auf.

ZUE Münster                                                                                                                 Foto: Münster Tube

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Münster: Corona-Pandemie in ZUE ausgebrochen

Erkrankte Bewohner*innen befinden sich in Quarantäne

ZUR Münster_02Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster in der ehemaligen York – Kaserne am Albersloher Weg. Foto: Münster Tube.

Münster – Seit Beginn dieser Woche gibt es in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster die ersten bestätigten Corona-Fälle. Trotz der Pandemie müssen die Bewohner*innen in Mehrbettzimmern schlafen und können nicht genügend Abstand zu Anderen halten. Das Lager hätte schon spätestens mit Beginn der Pandemie geschlossen werden müssen.

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DGB zum Tag gegen Rassismus am 21. März: „Kein Platz für Rassismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung“

Der DGB ruft am heutigen Tag gegen Rassismus zu einem verstärkten Engagement gegen Rassismus auf. / DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters erwartet wegen der Rassismus-Vorwürfe gegen Bedienstete in der ZUE Münster konsequente Aufklärung

Carsten Peters DGB Münster                                                Carsten Peters, DGB- Stadtverbandsvorstand Münster. Fotos: Münster Tube.

„In Münster gibt es keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze und soziale Ausgrenzung“, macht DGB- Stadtverbandsvorstand Carsten Peters deutlich und: „Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich nicht nur die ohnehin prekäre Situation von Geflüchteten und anderen ökonomisch Benachteiligten verschlechtert. Auch Alltagsrassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechte Gewalt haben bundesweit deutlich zugenommen. Verschwörungserzählungen haben Hochkonjunktur; sie befördern und verfestigen antisemitische sowie demokratiefeindliche Einstellungen und verstärken extrem rechte Radikalisierungstendenzen. Hier muss die Zivilgesellschaft deutlich Position beziehen.“

Corona-Krise befeuert Rassismus und rechte Gewalt

„Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Diskriminierung einzelner Gruppen“, ergänzt der Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai: „Seit Beginn der Corona-Krise gibt es bundesweit eine starke Zunahme von Diskriminierungsfällen, bei rassistischen Diskriminierungen von über 70 Prozent. Fast täglich gibt es zudem neue Meldungen von verbalen und tätlichen Angriffen, die rechtsmotiviert sind – betroffen sind vermehrt auch Kinder und Jugendliche sowie Kolleginnen und Kollegen in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen.“ Mit Blick auf die gewalttätigen Protestaktionen der „Corona-Leugner*innen“ am Wochenende in Kassel erwartet der DGB ein konsequentes Vorgehen staatlicher Organe gegen die pandemieverstärkenden Aktivitäten dieser Gruppen. Viele sind demokratiefeindlich orientiert und mindestens rechtsoffen.

Vorfalle in ZUE konsequent aufklären

DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters erwartet wegen der Rassismus-Vorwürfe gegen Bedienstete in der ZUE konsequente Aufklärung: „Ein Klima der Angst darf nirgendwo herrschen. Der Fehler liegt im System der Unterbringung in Massenunterkünften. Die Menschen dort müssen in ständiger Angst vor Abschiebungen leben, die regelmäßig aus der Unterkunft heraus stattfinden. Kinder erleben jedes Mal hautnah mit, wenn wieder eine Abschiebung durchgeführt wird. Das sind keine Orte, an denen Menschen längere Zeit leben müssen sollten. Das gilt erst Recht für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, physisch oder psychisch erkrankte Menschen, Menschen mit Behinderung oder ältere Personen.“

Hinzu kommt, dass in Zeiten der Pandemie die empfohlenen Abstandsregelungen zum Infektionsschutz in großen Sammelunterkünften überhaupt nicht umsetzbar sind. Für den DGB bedeutet der Kampf gegen Rassismus auch der Kampf um Bleiberechte und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.

Der DGB ist Mitglied des Runden Tisches für humanitäres Bleiberecht und hat sich in den letzten Jahren für eine humane Geflüchtetenpolitik in Münster eingesetzt, die Ansiedlung der Zentralen Ausländerbehörde
verhindert und die Stadt Münster zum „Sicheren Hafen“ gemacht.

Münster: „ZUE auflösen und menschenwürdige Unterbringung ermöglichen“

Münster – Dem Bündnis gegen Abschiebungen sind die aktuell in der Stadtöffentlichkeit diskutierten Anschuldigungen gegen die Leitung der ZUE Münster schon seit langem bekannt durch den direkten Kontakt mit Bewohner*innen der ZUE.

ZUR Münster_03                                                                                                                                                      Foto: Münster Tube

„Die Unterbringung von Geflüchteten in Lagern, wie der ZUE, führen konsequenterweise zu inhumaner Behandlung der Bewohner*innen“,  so Karin Mäufer vom Bündnis gegen Abschiebungen. „Die Bezirksregierung Münster hat nun die Beschwerden der Bewohner*innen als falsche Anschuldigungen dargestellt, ohne diese durch ein Gespräch mit den Bewohner*innen aufzuarbeiten. Diese Darstellung ist eine nicht akzeptierbare Delegitimierung dieser Zeugenaussagen. Stattdessen sollten die Vorwürfe ernst genommen und eine lückenlose Aufklärung geleistet werden.“

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Solidarität mit Geflüchteten – Weitere Mahnwachen in Münster

„Unsere Solidarität gegen ihre Entrechtungs- und Abschiebungspolitik! Stoppt Abschiebungen jetzt! Schließt die Lager! Bleiberecht für alle!“

Das „Bündnis gegen Abschiebungen“ ruft zu weiteren Mahnwachen vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE, Albersloher Weg 450, Gremmendorf) auf: Dienstag,  08.12. und 22.12. ab 10:30 Uhr, auf.

zue_Münster_012                                                                                                 Foto: Bündnis gegen Abschiebungen Münster.

Gerade während der Coronapandemie ist erneut deutlich geworden, wer die Menschen sind, die am unmittelbarsten und schwersten von Freiheitseinschränkungen betroffen sind. Es darf nicht vergessen werden, dass einige Menschen in unserer Gesellschaft sich in einem permanenten Zustand der Entrechtung und Freiheitsberaubung befinden. Geflüchtete genießen in Deutschland nicht einmal einen Bruchteil der Rechte und Freiheiten, die die sie umgebende Mehrheitsgesellschaft für sich reklamieren kann.

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Münster: Regelmäßige Mahnwachen vor der ZUE geplant

Mahnwachen an den Dienstagen 24.11., 08.12. und 22.12. vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster, Albersloher Weg 450 (jeweils ab ab 10:30 Uhr).

ZUE MünsterZentrale Unterbringungseinrichtung in der ehemaligen britischen York – Kaserne in Münster – Gremmendorf. Foto: Münster Tube.

Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster hat drei Mahnwachen angekündigt. Der Protest richtet sich u. a. gegen Abschiebungen, Entrechtung und freiheitsberaubung von Geflüchteten. Wir dokumentieren hier ungekürzt den Aufruf des Bündnisses gegen Abschiebungen:

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Fahrraddemo in Münster: „Es ist Corona und ihr schiebt ab?!“ – Redebeiträge

Münster, 4. Juli 2020 – Die Initiative Bürger*innenasyl Münster, Bündnis gegen Abschiebungen Münster, Münster Stadt der Zuflucht und Seebrücke Münster hatten unter dem Motto: “ Es ist Corona und ihr schiebt ab?!“ zu einer Fahrraddemo mit zwei Kundgebungen u.a. gegen Abschiebungen und der Entrechtungspolitik gegen Geflüchtete aufgerufen. Die erste Kundgebung mit Redebeiträgen von Bürger*innenasyl Münster, Odak Kulturzentrum e.V. Münster und Seebrücke Münster hatte vor der Ausländerbehörde auf dem Ludgeriplatz stattgefunden. Anschließend startete die Fahrraddemo zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE). Dort gab es Redebeiträge des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster und von Lagerbewohner*innen. An dieser Protestaktion beteiligten sich etwa 150 Menschen.

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