Münster. Für den DGB-Stadtverband Münster hat die Europa-Wahl erschreckende Ergebnisse gezeigt, die zum Handeln auffordern: „Die Proteste gegen Rechts und andere rassistische Strömungen in dieser Gesellschaft müssen weiter gehen“, erläutert die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling. „Doch Zeichen allein werden nicht genügen. Es war wichtig vor der Wahl auf die schädlichen Folgen, die Politik der AfD hinzuweisen und der extrem rechten Partei entgegenzutreten, nun gilt es auch den Staat wieder handlungsfähig zu machen, um die anstehenden Jahrhundertaufgaben zu bewältigen. Es muss wieder mehr in die Demokratie investiert werden.“
Pia Dilling und Carsten Peters. Fotos: Lothar Hill. +
„Zu wenig Geld für den ÖPNV, marode Schulen, zu wenig Lehr- und Kita-Personal, leere öffentliche Kassen müssen die Politik wachrütteln. Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen herunterschrauben. Die Krisen verunsichern. Viele haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Deshalb muss der Staat verlässlich sein und darf auf keinen Fall Zusagen nach Kassenlage einfach wieder zurücknehmen“, ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carsten Peters. „Auch Diskussionen um Rentenhöhen und das Renteneinstiegsalter verunsichern. Dabei sichert tariflich bezahlte Arbeit gute Renten. Besser 80% Tarifbindung als bis 70 arbeiten! Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, damit wieder Investitionen in großem Umfang realisiert werden können. “
Abschließend erklärt Pia Dilling: „ Die Stimmung im Land ist aufgeladen. Es ist gut, dass so viele Menschen für Demokratie und gegen rechts auf die Straße gehen. Aber den neuen Rechten gräbt man nicht das Wasser ab, indem man ihre Lieder anstimmt. Die demokratischen Parteien müssen aufhören, die Inhalte der extremen Rechten zu übernehmen!“
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