Münster. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat umfassende Korrekturen am Gesetzentwurf für die 29. BAföG-Novelle gefordert, den das Parlament aktuell berät. „Statt die Studierenden, Schülerinnen und Schüler mit einer weiteren Nullrunde abzuspeisen, müssen die Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeldniveau erhöht werden, um das Existenzminimum der jungen Menschen abzusichern. Statt die Darlehensbelastung der Studierenden weiter zu erhöhen, muss diese deutlich reduziert werden. Rauf mit dem BAföG, runter mit den Schulden“, macht der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden deutlich.
Autor: Münster Tube
Münster von unten
Statement von Dorothea Deppermann (GRÜNE MdL-NRW) aus Münster zum AfD-Urteil
Münster. „Die deutliche Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.“
Weiterlesen „Statement von Dorothea Deppermann (GRÜNE MdL-NRW) aus Münster zum AfD-Urteil“
GRÜNE Münster zum AfD-OVG-Urteil – „Gegen die Löcher in der Brandmauer“ / GRÜNE fahren nach Jena
Münster. Die GRÜNEN in Münster begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die Einstufung der AfD als ‚rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ rechtmäßig ist. Der AfD gelang es, trotz zahlreicher juristischer Winkelzüge und fragwürdiger Zeug*innenaussagen nicht, diese Einstufung zu widerlegen, und sie darf deshalb weiter von staatlichen Behörden beobachtet werden.
Der GRÜNE Kreisverbandssprecher Jörg Rostek kommentiert das Gerichtsurteil folgendermaßen: „Münster bleibt für die AfD ein hartes Pflaster. Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag gegen die drohende Normalisierung der AfD und ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die die demokratische Brandmauer gegen Rechtsaußen durchlöchern.“
Münster: Bündnis „Keinen Meter den Nazis“: AfD ist gesichert extrem rechte Partei – Konsequenzen nun notwendig
Münster. Die AfD ist mit ihrer Klage vor dem OVG NRW gescheitert. Das Gericht wies heute alle Anträge der extrem rechten Partei ab. Für das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster stellt das Urteil keine Überraschung dar. Es fordert nun weiter eine konsequente Politik gegen die AfD und kündigt eine Aktion zur Europawahl am 31.05. an.
„Das Urteil überrascht uns nicht: Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt.“
„Für eine bäuerliche und sozial- ökologische Landwirtschaft“ – 2. „Wir haben es satt“- Demo in Münster
Münster. Das Bündnis „Wir haben es satt! – Münster“ hatte zum zweiten Mal zu einer Demo am 27. April 2024, für eine bäuerliche und sozial- ökologische Landwirtschaft und Verpflegung in Münster aufgerufen. U.a. fordert das Bündnis von der Stadt Münster eine Steigerung der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nach sozial-ökologischen Kriterien von 1,5 auf 30 Prozent.
Die Protestaktion startete mit einer Kundgebung auf dem Harsewinkeplatz und endete dort auch nach einem Demozug durch die City, mit einer Abschlusskundgebung. Bis zu 200 Menschen beteiligten sich an der Aktion des Bündnisses „Wir haben es satt! – Münster“.
Redebeitrag des Vorbereitungsteams
Redebeiträge waren u.a. zu hören von: Münster-isst-veggie, solawi, Klimaentscheid Münster, Bündnis Wir-haben-es-satt-Münster, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, Romero Initiative CIR, Bündnis Pestizidfreies Münster, Greenpeace Münster, Slowflower,Crowd Salat und foodsharing Münster. Das musikalische Rahmenprogramm gestaltete Karina mit K. Moderiert wurde die Veranstaltung von Lina Engbring und Mette Springer.
Ausführliche Infos dazu und der Aufruf „Wir haben es satt! – Münster und Münsterland 2024“ hier
Weitere Redebeiträge:
„Was heißt hier Minderheit?“: Stadtmuseum zeigt Wanderausstellung des Bundestags
Münster. Das Stadtmuseum Münster zeigt vom 11. Mai bis 8. September dieses Jahres die Wanderausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ des Deutschen Bundestages. Die Ausstellung richtet den Blick auf staatlich anerkannte Minderheiten- und Sprechergruppen. Dazu gehören die Däninnen, deutsche Sinti und Roma, die Friesinnen, Sorben/Wenden sowie Plattsprecherinnen- und Plattsprecher. Die Ausstellung legt den Fokus auf die jahrhundertealte Geschichte und Tradition dieser Gruppen, aber auch auf ihre (gelebte) Gegenwart im heutigen Deutschland. Dabei bleibt stets die Beziehung zur Mehrheitsbevölkerung im Blick.
Weiterlesen „„Was heißt hier Minderheit?“: Stadtmuseum zeigt Wanderausstellung des Bundestags“
GRÜNE wieder stark beim Stadtradeln in Münster vertreten
Münster. Auch bei der 5. Austragung des Stadtradelns in Münster ist ein großes Team von Bündnis 90/Die Grünen am Start. „Besonders im Europawahlkampf wollen wir als Grüne für eine Verkehrswende in der Gesellschaft eintreten“, so Matthias Schöpfer, Teamkapitän des Grünen Teams. Zu Beginn des dreiwöchigen Stadtradelns trafen sich verschiedene Grüne am vergangenen Freitag (03.05.) auf der Wiese „Münster für Frieden“ zum gemeinsamen Teamfoto.
Auch Philipp Mathmann, Münsteraner Kandidat für die Europawahl am 09. Juni, ist beim Stadtradeln dabei: „Als Europakandidat der Grünen setze ich mich dafür ein, dass Europa die Weichen für einen nachhaltigen Verkehr und eine fahrradfreundliche Zukunft stellt. Eine moderne und sichere Radinfrastruktur ist entscheidend für eine gesündere und lebenswertere Zukunft in unseren Städten und Gemeinden!“
Weiterlesen „GRÜNE wieder stark beim Stadtradeln in Münster vertreten“
ÖDP ist entsetzt über die Gewalt gegen politisch Aktive und unterstützt die Demonstration der demokratischen Parteien am 11.05. in Münster
Münster. In Deutschland kam es in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von körperlichen Übergriffen auf Politiker:innen. Man kann davon ausgehen, dass diese Straftaten mit ausreichender Wahrscheinlichkeit von Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, begangen wurden. Vor diesem Hintergrund wollen nun am Samstag, den 11. Mai um 11:00 Uhr, auf dem Stubengassenplatz SPD, Grüne, Linke, Die Partei, Volt, ÖDP. CDU und FDP mot einer Mahnwache parteiübergreifend gegen Gewalt protestieren.
„Westfalens Vorreiterrolle in und mit Europa stärken“
Münster. Die grünen Europakandidaten in Westfalen begrüßen den von der Europäischen Grünen Partei vorgeschlagenen Transformationsfonds, um Europa mit über 150 Milliarden Euro in Sachen Nachhaltigkeit nach der Europawahl am 9. Juni noch stärker zu machen. Dabei kommt nach Auffassung von Janina Singh und Dr. Philipp Mathmann der ohnehin schon starken Region Westfalen eine besondere Rolle zu.
Weiterlesen „„Westfalens Vorreiterrolle in und mit Europa stärken““
Bündnis „Keinen Meter den Nazis“: AfD ist gesichert extrem rechte Partei – Montag Urteilsverkündung – Bündnis führt Mahnwache am 13.5. durch
Münster. Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster hat für Montag, den 13.05., eine Mahnwache auf dem Adolph-Kolping-Platz angemeldet. Die Mahnwache wird von 7 bis 12 Uhr gehen. Montag wird das OVG das Urteil zu der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden.
Münster Tube 