DGB-Steuerkonzept: Steuergerechtigkeit herstellen – öffentliche Investitionen stärken – Vermögenssteuer wieder erheben

Münster, 21. April 2021 – Im Superwahljahr 2021 hat der DGB neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland vorgestellt. „Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken – diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will“, mach der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai deutlich.

                                                                                                                                       Fotos: DGB/Münster Tube

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Kundgebung in Münster: Für eine konsequente und solidarische Pandemiebekämpfung

NoCovid Münster_02                                                                                                                                                     Foto: Münster Tube

Münster – Etwa 100 Menschen beteiligten sich am 18. April 2021 an einer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt unter dem Motto: „Gegen verfrühte Öffnungsexperimente, für ein besseres Infektionsschutzgesetz und für eine konsequente und solidarische Pandemiebekämpfung. Zu dieser Protestaktion hatten die Initiativen ZeroCovid Münster und NoCovid Münster aufgerufen.

Hier ein ausführlicher Bericht von Jan Große Nobis über diese Protestaktion

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Protest gegen Autokorso von demokratiefeindlichen Coronaleugner:innen in Münster

Münster – Das Bündnis: Keinen Meter den Nazis Münster hatte für den 18. April zu einer Fahrraddemo gegen einen erneuten Autokorso von gefährlichen und demokratiefeindlichen Verschwörungsideolog:innen in Münster aufgerufen, an der sich weit über 200 Menschen beteiligt hatten.

Münster_02                                                                                                                     Foto: Münster Tube.

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GRÜNE Münster freuen sich auf den Wahlkampf mit Annalena Baerbock

Die GRÜNEN nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für den Bundestagswahlkampf.  Zu dieser historischen Personalentscheidung gratulieren die GRÜNEN in Münster.

2018_Annalena_Baerbock_Presse1_Urban_Zintel                                                                                                                                    Foto: Bündnis 90/Die Grünen

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DGB in Münster fordert bundesweiten Mietenstopp – Wohnen darf kein Luxus sein!

Münster – Nachdem der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, fordert der auch der DGB Münster einen bundesweiten Mietenstopp. „Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen hohe Mieten umzusetzen“, sagte der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

DGB_Münster_173                                                                                                              Fotos: Münster Tube.

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Münster: GRÜNE zum geplanten Maststall: Wunsch und Wahrheit auseinander halten

Antrag zum Bauvorhaben in der Hohen Ward sieht konventionelle Schweinemast vor

Grüme Münster 0136                                     (v.l.): Carsten Peters, Magdalene Bröckers und Julia Burkhardt. Foto: Grüne Münster.

Münster – Der geplante Maststall an der Hohen Ward soll nach den eingereichten Unterlagen als konventioneller Schweinemast ausgeführt werden. Dennoch treffen die Initiatoren der Petition gegen den Bau, allen voran GRÜNEN-Fraktionsmitglied Magdalene Bröckers und SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Kerkhoff, immer wieder auf den Versuch, den Stall unter das Label „besonderes Tierwohl“ zu stellen. Zuletzt hatte die FDP in Amelsbüren einen Landwirtschaftsbetrieb besucht, der nicht vergleichbar ist mit dem kontrovers diskutierten geplanten Maststall an der Hohen Ward und sich daraufhin zu den Befürwortern des Bauvorhabens gezählt.

Es ist zu begrüßen, dass sich nun auch die FDP bei einem Landwirt über moderne Tierhaltung informiert hat, aber warum wird ein Stall besucht, der anders ist als der geplante? Denn beantragt ist für das kritisierte Vorhaben keineswegs ein Stall mit Auslauf und mehr Bewegungsfreiheit für die Tiere, wie der in Amelsbüren bietet, sondern eine konventionelle Stallhaltung der Haltungsstufe 2. Darauf hat auch jüngst schon die Bürger*inneninitiative hingewiesen“, macht Magdalene Bröckers deutlich: „Wunsch und Wahrheit sollten auseinander gehalten werden.“

Die GRÜNEN bekräftigen weiterhin ihre Ablehnung des geplanten Mastbetriebs mit knapp 1.500 Schweinen am Naturschutz- und Naherholungsgebiet Hohe Ward: „Wir halten diese Form der Tierhaltung nicht für zukunftsweisend und nachhaltig. „Tierwohl“ sieht nach aktueller Gesetzeslage lediglich vor, dass einem ausgewachsenen Schwein eine Fläche von 0,75 m² zur Verfügung stehen muss.

Der geplante Stall will nach momentan angegebener Plantierzahl jedem Schwein 0,94 m² einräumen. Jedoch zweifeln die GRÜNEN daran, dass diese Zahl unverändert bleibt. Und wer glaubt wirklich, dass sich ein Schwein mit einem Mastendgewicht von ca.110 kg auf den maximal 0,95 m² Raum pro Tier wohlfühlt? Um die 2.000 m³ Gülle und zusätzlich Emissionen produziert so ein Stall wie der geplante pro Jahr. Und dass das mit Naturschutz vereinbar ist, bestreiten nicht nur wir Grünen vehement“, so Fraktionssprecher Carsten Peters.

Und natürlich gehen auch die GRÜNEN von einer Prüfung durch die Verwaltung nach Recht und Gesetz aus. Falls der Stall jedoch so wie geplant und in der Lage gebaut wird, ist davon auszugehen, dass viele Bürger- und Bürgerinnen sich fragen werden, ob das noch das Recht und Gesetz in Bezug auf Tierhaltung ist, mit dem sie auch in Zukunft leben wollen.

Und eine offene Frage gibt es noch: Was meint denn die CDU-BV-Fraktion zur geplanten Mastanlage?“, stellt Co-Sprecherin Julia Burkhardt in den Raum.

Münster: GRÜNE freuen sich über Pop-Up-Radweg und fordern weitere sichere Fahrradstrecken

Münster – An der Grevener Straße hat die Stadt eine Autospur zu einem breiten Fahrradweg umgebaut. Mitglieder der Grünen Ratsfraktion habe sich die Umsetzung vor Ort angeschaut. Sie loben Münsters ersten Pop-Up-Radweg – und fordern gleichzeitig deutlich mehr sichere Radwege in unserer Stadt.

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Die vier Grünen Ratsmitglieder vor Ort (v.l.): Annika Bürger, Jule Heinz-Fischer, Carsten Peters und Andrea Blome. Foto: GRÜNE Münster.


„Der Pop-Up-Radweg ist ein tolles Beispiel dafür, wie eine politische Entscheidung gut und schnell durch die Stadtverwaltung umgesetzt werden kann. Die Sicherheit für Radfahrer ist an dieser Stelle deutlich größer geworden“, so Carsten Peters, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Sprecherin Jule Heinz-Fischer: „Sichere Radverbindungen brauchen wir auch an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet. An der Grevener Straße wurde ein erster Schritt getan – echte Sicherheit fürs Rad bringen auf Straßen wie der Grevener letztlich aber nur baulich getrennte Radwege. Klar ist: Je sicherer und komfortabler die Wege werden, desto mehr Menschen entscheiden sich für das klimafreundliche Fahrrad.“

 

Annika Bürger, planungspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, macht deutlich: „Die sehr breite Grevener Straße teilt das Viertel. Nach den anstehenden Kanalbauarbeiten brauchen wir eine Lösung, die dauerhaft mehr Platz für Radfahrende und Fußgänger*innen bietet – und außerdem die beiden Teile des Viertels verbindet. Am konkreten Radweg fehlen noch Linksabbieger-Bereiche in Höhe der Melcherststraße und zum Ring.“ Und Andrea Blome, Ratsfrau für das Kreuzviertel erklärt abschließend: „An der Grevener Straße zeigt sich, dass man schon mit wenig Zeit und Aufwand den Verkehrsraum menschenfreundlicher aufteilen kann. Es gibt viele Straßen in Münster, wo das wiederholt werden kann – wir legen gerade erst los!“

Münster: Corona-Pandemie in ZUE ausgebrochen

Erkrankte Bewohner*innen befinden sich in Quarantäne

ZUR Münster_02Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Münster in der ehemaligen York – Kaserne am Albersloher Weg. Foto: Münster Tube.

Münster – Seit Beginn dieser Woche gibt es in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster die ersten bestätigten Corona-Fälle. Trotz der Pandemie müssen die Bewohner*innen in Mehrbettzimmern schlafen und können nicht genügend Abstand zu Anderen halten. Das Lager hätte schon spätestens mit Beginn der Pandemie geschlossen werden müssen.

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GEW: Entscheidung für Wechselunterricht riskant

Ministerium verordnet Rückkehr in die Schulen trotz deutlich steigender Inzidenz

Münster, 15. April 2021 – Trotz steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung ab dem kommenden Montag eine Rückkehr aller Schüler*innen zum Wechselunterricht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die am heutigen Mittwoch von Schulministerin Yvonne Gebauer verkündete Entscheidung für nicht nachvollziehbar.

GEW Münster Thoden                                                                                                                      Ulrich Thoden. Foto: Münster Tube

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Münster: Streit um koloniales und völkermörder – verherrlichende Train-Denkmal

Münster – Mitten in Münster steht das koloniale und völkermörder – verherrlichende Train – Schandmal. Dieser hässliche graue Steinhaufen steht bereits seit 100 Jahren dort und glorifiziert u.a. deutsche Soldaten, die am Völkermord an den Herero und Nama in Namibia (1904 bis 1908) beteiligt waren.

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