Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens am 28. Mai in Münster an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stößt auf harsche Kritik/ Mehrere Protestveranstaltungen von Friedensgruppen und Antiatom-Initiativen angekündigt
Münster. Im Rahmen der kommenden Freitags-Mahnwache der DFG-VK mit der Friedenskooperative Münster vor dem Historischen Rathaus unter dem Motto: „Frieden schaffen ohne Waffen! Nein zum Krieg!“ am 24. Mai 2024, von 15 bis 17 Uhr, wollen die beiden Friedensgruppen ihre Kritik an die geplante Verleihung Westfälischen Friedenpreises im Historischen Rathaus an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Ausdruck bringen. Ein Kritikpunkt ist, dass hier ein Vertreter geehrt würde, der den Russland-Ukraine Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung der Bodentruppen in die Ukraine anheize und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg provozieren würde. Verliehen wird der Preis von der „Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V.“
Mahnwache am 17. Mai 2024 vor dem Eingang zum Friedenssaal im Historischen Rathaus Münster. Foto: Lothar Hill. +
In diesem Zusammenhang laden die DFG-VK und FRIEKO Münster zudem zu einer Diskussionsveranstaltung mit anschließender Diskussion unter dem Titel: „Frieden schaffen ohne Waffen! – Wie?“, am Montag, 27. Mai, von 19.00 – 21.30 Uhr, in das VHS Forum, Volkshochschule, Aegidiimarkt 3, in Münster ein. Der Eintritt ist frei. Referenten sind:
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen:
„Militarisierung in Deutschland und Europa“ - Michael von der Schulenburg, UN Assistant Secretary-General a. D.:
„Rolle der Diplomatie in Beendigung der Kriege“
„Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“
Schließlich soll am Tag der Verleihung des Friedenspreises am 28. Mai, ab 10 Uhr, eine Protestkundgebung unter dem Motto: „Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“auf dem Domplatz/ Ecke Michaelisplatz mit zahlreichen Rede- und Musikbeiträgen stattfinden, mit:
Redebeiträge:
- Bedeutung des Westfälischen Friedens und der Westfälische
Friedenspreis (Hugo Elkemann, Friedenskooperative Münster) - Manu Macron, deeskaliere! Keine Bodentruppen in die Ukraine! (Andrii
Konovalov, Kriegsdienstentzieher aus der Ukraine und Jewgenij Arefiev,
Kriegsdienstentzieher aus Russland, Sprecher der DFG-VK Münster) - Nein zur Militarisierung Europas! (Tobias Pflüger, Informationsstelle
Militarisierung e.V. Tübingen) - Französischen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika stoppen!
(Souleimane Fodi aus Niger) - Kriege durch Diplomatie beenden! (Michael von der Schulenburg, UN
Assistant Secretary-General a. D.)
Friedensmusik: Pit Budde / Karibuni u.a.
Die Vermittlerrolle von Macron zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine auf Veranlassung des Autokraten Putin soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Dazu heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der DFG-VK und FRIEKO Münster:
„Es wird hier ein Vertreter geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung der Bodentruppen anheizt und eine Eskalation bis zum Atomkrieg provoziert. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere Schritte zur Verhinderung bzw. Beendigung dieses Krieges angemessen gewesen, der die europäische Sicherheitsordnung infrage stellt.
Frankreich ist weiterhin Kolonial- und Neokolonialmacht in weiten Teilen Afrikas, erfreulich mit Rauswürfen aus etlichen Staaten. In Europa befürwortet die Regierung die Festung Europa mit
menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen. In der EU wird aktuell die Militärmacht mit der Weiterentwicklung eines militärisch-industriellen Komplexes zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens ausgebaut.
Frankreich ist aktuell ein Atomstaat mit Atomwaffen und Atomkraftwerken. Diese sind zum Teil in einem kritischen Zustand. Das Uran dazu wird in Staaten der Südlichen Sahelzone ausgebeutet bzw. steht aktuell nicht mehr zur Verfügung. Das wird jetzt mit dem aus Russland importierten Uran in den Anreicherungsanlagen in Gronau und Almelo (NL) ersetzt.
Die Gefährdung der Demokratie in Frankreich durch rechte Kräfte wird durch Einschränkung des Sozialstaates, wie auch in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben. Eine ideologische Abgrenzung nach rechts im EU-Raum fehlt ebenso.“
Ebenso am 28. Mai rufen die Initiative „Sofortiger Atomausstieg“ (SofA Münster) gemeinsam mit Atomkraftgegner*innen aus Deutschland, Frankreich und Russland wegen der fortdauernden Geschäfte französischer Staatsunternehmen mit dem russischen Atom- Konzern Rosatom, ab 9 Uhr zum Protest am LWL Museum für Kunst und Kultur (Vorplatz Rothenburg, gegenüber Aegidiimarkt) in Münster auf. Aufruf
Münster Tube 