Münster. Die CDU möchte die Regeln für Grundsicherungsbeziehende verschärfen. Ihre Pläne sehen unter anderem vor, Menschen, die Jobangebot ablehnen, stärker zu sanktionieren sowie Vermögen und Verhältnisse von Menschen in Grundsicherung stärker zu kontrollieren. So soll die bisherige Karenzzeit von 12 Monaten, während der Betroffene in ihrer Wohnung bleiben können, ohne dass die „Angemessenheit“ überprüft wird, wegfallen. Außerdem sehen die Pläne vor, eine Vermögensprüfung, basierend auf der Zahl der Arbeitsjahre einzuführen. Im Konzept ist weiterhin festgehalten, dass die Anpassung der Regelsätze niedriger ausfällt als in den vergangenen beiden Jahren.
Pia Dilling und Carsten Peters. Fotos: Lothar Hill.
„Dieser Populismus auf dem Rücken der Schwächsten ist erbärmlich. Bedürftigen Menschen wird das ihnen verfassungsrechtlich zustehende Existenzminimum abgesprochen. Viel tiefer kann eine demokratische Partei kaum sinken“, so die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling: „Wir müssen Menschen qualifizieren und unterstützen, um wieder in Arbeit zu kommen. Das ist das Gebot der Stunde. Diesen Klassenkampf der CDU von oben braucht kein Mensch.“
DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters ergänzt: „Das Ausspielen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander ist vollkommen inakzeptabel, schürt Unfrieden in der Gesellschaft, spaltet und liefert den Feinden der Demokratie Stichworte. Höhere Löhne, höherer Mindestlohn, mehr Weiterbildung und Qualifizierung, mehr Tarifbindung darum muss es gehen. Beschämend ist, dass sich Landesminister Laumann, der gerne als „soziales Gewissen“ der CDU gelten möchte, für diese schäbige Kampagne hergibt.“
Münster Tube 
Einfach mal das „C“ weglassen. Dann klingt die Partei auch so wie die die bis 45 an der Macht waren.
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