Münster: Die PARTEI, ÖDP und Dr. Tsakalidis bilden Fraktion

Münster. Eigentlich bleibt alles beim Alten. Seit Beginn der Ratsperiode arbeitet die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit dem fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis zusammen. Diese vertrauensvolle und inhaltlich sehr gute Kooperation wollen die drei beteiligten Ratsmitglieder konsequent fortsetzen und nun auch in eine entsprechende äußere Form bringen: Ab August wird der Zusammenschluss deshalb als „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ die Arbeit im Rat weiterführen.

                                                    (v.L.): Dr. Georgios Tsakalidis, Lars Nowak und Franz Pohlmann. Foto: ÖDP

Münster: Schnapsidee Flyover

Münsters Vorzeige-Prestigeprojekt steht auf der Kippe. Während eine bislang unbekannte Zwischenversion der Studie zur überteuerten Radfahrer:innenbrücke noch zum Schluss kam, dass auf das Projekt „Flyover“ zu verzichten sei, stellt die Verwaltung der Politik jetzt mit der Endversion ganz überraschend ein positives Testat zum Bau zur Verfügung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Grünen beklagen zu Recht das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Stadtbaurat Robin Denstorff. Doch Skandale lenken die Aufmerksamkeit weg vom Offensichtlichen:

                                                                                (v.l.): Maximilian Brinkmann-Brand und Franz Pohlmann

Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP Münster: Rederecht im Rat für jede politische Gruppierung sicherstellen

Münster, 23. März 2021 – Die Ratssitzungen verkürzen? Gute Idee! Dafür die Redezeit pro Meldung verkürzen? Ebenfalls eine gute Idee. Die Redezeit pro Tagesordnungspunkt pauschal auf 30 Minuten einkürzen? Schwierig. Kein Grundsätzliches Rederecht pro Fraktion und Gruppe in der Geschäftsordnung des Rates verankern? Undenkbar.

(v.l.): Franz Pohlmann (ÖDP Münster) und Lars Nowak (DIE PARTEI). Fotos: ÖDP. Foto Rathaus: Münster Tube.

Genau das ist aber mit Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates passiert: Trotz Vorlage eines Änderungsantrages unserer Ratsgruppe wurde entschieden, dass das zuvor in der Geschäftsordnung verankerte Recht jeder Fraktion oder Gruppe, wenigstens eine Wortmeldung pro Debattenpunkt zu liefern, gestrichen wird. Ein Recht, das im Sinne des demokratischen Prinzips auch Einzelbewerber:innen zustehen und die Gesamtdauer der Ratssitzung nur unwesentlich verlängern sollte.

Ratsherr Franz Pohlmann (ÖDP) kommentiert das so: „Das Rederecht und der Austausch von Argumenten gehören zum fundamentalen Recht der Ratsleute und ist Grundlage des demokratischen Entscheidungsprozesses. Es ist richtig, die Marathonsitzungen des Rates zu begrenzen. Wenn theoretisch allerdings einzelne politische Gruppierungen – egal ob groß oder klein – komplett vom Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden können, wird ein fundamentales Recht beschnitten.“

Zur Verdeutlichung des Problems führt Pohlmann an: „Es gibt 10 Parteien im Rat bei 9 Gruppierungen. Bei einer Redezeit von maximal 3 Minuten und Ausnutzung der Redezeit von 30 Minuten je Tagesordnungspunkt kommt unter Umständen rechnerisch jede Partei nur einmal zu Wort. Durch geschicktes Taktieren der Sitzungsleitung kann nun über die Redner:innenliste dafür gesorgt werden, dass bestimmte Parteien gar nicht zu Wort kommen. Dazu müssten lediglich von den 3 großen Fraktionen zunächst je 2 Redner:innen Rederecht erhalten und danach eine weitere Gruppierung – schon wären unliebsame Wortbeiträge von weiteren Gruppierungen verhindert. Die Begrenzung der Länge von Tagesordnungspunkten ohne das Recht auf mindestens eine Meldung pro Gruppierung und Einzelbewerber:in führt somit zu einem Windhunderennen und ist zutiefst undemokratisch.“

Ratsherr Lars Nowak (Die PARTEI) nimmt sein grundsätzliches Rederecht in der Ratsgruppe in Anspruch: „Die Ratsgruppe ist dafür bekannt, als politisches Schwergewicht zahlreiche Tagesordnungspunkte mit pointierten Kurzbeiträgen zu kommentieren. Vielleicht fürchtet man die? Wer weiß.“

Münster: Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP kann Durchhalteparolen von FMO -Chef nicht mehr hören.

Die Durchhalteparolen von Flughafen-Chef Schwarz als Antwort auf Forderungen des Aktionsbündnisses „FMO – Ausstieg jetzt!“ kann die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP nicht mehr hören.

v.l.: Franz Pohlmann (ÖDP Münster) und Lars Nowak (Die PARTEI Münster). Fotos 1 u. 2.: ÖDP/Die PARTEI, Foto 3: Münster Tube.

Münster, 7. Januar 2021 – „Statt Politik zum schwarz(-grün) Ärgern wie in den letzten Jahren, vertreten wir den Ansatz ‚Politik zum Schwarz ärgern‘ und wollen einen schnellen Ausstieg aus dem FMO“, sagt der sehr gute Ratsherr Lars Nowak (Die PARTEI Münster). Etwas ungünstig sei es, dass das Aktionsbündnis „FMO – Ausstieg jetzt!“ derart wirksamen Wirbel um den Flughafen mache – zehn Euro, wie von der PARTEI im Wahlkampf gefordert, seien bei Ebay nun nicht mehr realistisch. Allerdings könne man das durch geringere Kosten bei der im Wahlprogramm angedachten orangenen Markierung der Luftfahrtwege eventuell gegenfinanzieren, so Nowak weiter.

Franz Pohlmann, Ratsherr der ÖDP Münster, schüttelt den Kopf; über das Anstreichen des Himmels in ÖDP-Orange hatte er sich bereits gefreut. Allerdings betont er: „Der sozialverträgliche Ausstieg aus dem Millionengrab und Klimasünder FMO ist mir ein Herzensanliegen, das die ÖDP und ich seit Jahren vehement vertreten.“ Die aktuelle Misere könne auch als Zeichen verstanden werden, dass es nach der Pandemie massive Verhaltensänderungen geben muss, um die ebenfalls weltweit grassierende Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP steht vollumfänglich hinter den Forderungen des sehr guten Bündnisses „FMO – Ausstieg jetzt!“.

Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP ist seit November 2020 mit den Ratsherren Lars Nowak (Die PARTEI) und Franz Pohlmann (ÖDP) im Rat der Stadt Münster vertreten und setzt sich für sehr gute sozialökologische Politik auch mit satirischen Mitteln ein. Die Ratsgruppe arbeitet auf verschiedenen Themenfeldern mit dem fraktionslosen Ratsherrn Dr. Georgios Tsakalidis zusammen, der insbesondere die migrantische Community Münsters vertritt.

Realsatire im Stadtrat Münster – harmonische Postenverteilung der Fraktionen

Münster, 10. Dezember 2020 – Im Rat der Stadt Münster standen am 9. Dezember 2020 Wahlen für fast alle Gremien an. „Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP störte dabei auf unverschämteste   Weise die harmonische Postenverteilung der Fraktionen im Rat durch eigene Wahllisten. Um dem Losverfahren auszuweichen und ihre Pfründe zu sichern, besorgten sich FDP und LINKE Leihstimmen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen.

                       Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP. (v.l.): Norbert Pohlmann (ÖDP) und Lars Nowak (DIE PARTEI)

Stadtrat Münster: Arbeitsstart bei Die PARTEI/ÖDP

Münster –  Am Montagabend, 05.10.2020, hat sich die neue gebildete Gruppe aus ÖDP und Die PARTEI in erweitertem Kreis zu einem ersten vertieften Kennenlern- und Arbeitstreffen im Stadthaus 2 getroffen. Die Gruppe um die Ratsherren Lars Nowak (Die PARTEI) und Franz Pohlmann (ÖDP) legte dabei in lockerer Atmosphäre den Grundstein für eine engagierte sozial-ökologische Politik auch mit satirischen Mitteln.

                                                                                                                                                Foto: ÖDP Münster