Statement von Dorothea Deppermann (GRÜNE MdL-NRW) aus Münster zum AfD-Urteil

Münster. „Die deutliche Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.“

GRÜNE Münster zum AfD-OVG-Urteil – „Gegen die Löcher in der Brandmauer“ / GRÜNE fahren nach Jena

Münster. Die GRÜNEN in Münster begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die Einstufung der AfD als ‚rechtsextremistischer Verdachtsfall‘ rechtmäßig ist. Der AfD gelang es, trotz zahlreicher juristischer Winkelzüge und fragwürdiger Zeug*innenaussagen  nicht, diese Einstufung zu widerlegen, und sie darf deshalb weiter von staatlichen Behörden beobachtet werden.

Der GRÜNE Kreisverbandssprecher Jörg Rostek kommentiert das Gerichtsurteil folgendermaßen: „Münster bleibt für die AfD ein hartes Pflaster. Das Urteil ist ein wichtiger Beitrag gegen die drohende Normalisierung der AfD und ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an alle, die die demokratische Brandmauer gegen Rechtsaußen durchlöchern.“

GRÜNE wieder stark beim Stadtradeln in Münster vertreten

Münster. Auch bei der 5. Austragung des Stadtradelns in Münster ist ein großes Team von Bündnis 90/Die Grünen am Start. „Besonders im Europawahlkampf wollen wir als Grüne für eine Verkehrswende in der Gesellschaft eintreten“, so Matthias Schöpfer, Teamkapitän des Grünen Teams. Zu Beginn des dreiwöchigen Stadtradelns trafen sich verschiedene Grüne am vergangenen Freitag (03.05.) auf der Wiese „Münster für Frieden“ zum gemeinsamen Teamfoto.  

Auch Philipp Mathmann, Münsteraner Kandidat für die Europawahl am 09. Juni, ist beim Stadtradeln dabei: „Als Europakandidat der Grünen setze ich mich dafür ein, dass Europa die Weichen für einen nachhaltigen Verkehr und eine fahrradfreundliche Zukunft stellt. Eine moderne und sichere Radinfrastruktur ist entscheidend für eine gesündere und lebenswertere Zukunft in unseren Städten und Gemeinden!“ 

ÖDP ist entsetzt über die Gewalt gegen politisch Aktive und unterstützt die Demonstration der demokratischen Parteien am 11.05. in Münster

Münster. In Deutschland kam es in den vergangenen Tagen zu einer Reihe von körperlichen Übergriffen auf Politiker:innen. Man kann davon ausgehen, dass diese Straftaten mit ausreichender Wahrscheinlichkeit von Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, begangen wurden. Vor diesem Hintergrund wollen nun am Samstag, den 11. Mai um 11:00 Uhr, auf dem Stubengassenplatz SPD, Grüne, Linke, Die Partei, Volt, ÖDP. CDU und FDP mot einer Mahnwache parteiübergreifend gegen Gewalt protestieren.

„Westfalens Vorreiterrolle in und mit Europa stärken“

Münster. Die grünen Europakandidaten in Westfalen begrüßen den von der Europäischen Grünen Partei vorgeschlagenen Transformationsfonds, um Europa mit über 150 Milliarden Euro in Sachen Nachhaltigkeit nach der Europawahl am 9. Juni noch stärker zu machen. Dabei kommt nach Auffassung von Janina Singh und Dr. Philipp Mathmann der ohnehin schon starken Region Westfalen eine besondere Rolle zu.

GRÜNE unterstützen Maßnahmen zur Suizidprävention

Münster. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Sie hat zum Ziel, die Suizidrate zu senken, die deutschlandweit seit etwa 20 Jahren nahezu unverändert ist: Etwa 10.000 Menschen nehmen sich Jahr für Jahr das Leben, das sind etwa 27 Suizide pro Tag. Um diese Zahlen zu senken, sollen Hilfsangebote gebündelt und Stigmatisierungen und Tabus abgebaut werden. Aufklärungskampagnen zu psychischen Erkrankungen und eine Website, die Betroffene und Angehörige umfassend über Beratungs- und Hilfsangebote informiert, werden Teil der Strategie sein. 

Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft – Dr. Philipp Mathmann und Dennis Sonne zu Besuch beim Münsteraner Inklusionscafé

Münster. Am 7. Mai 2024 fand das Inklusionscafé im Mehrgenerationenhaus und Mütterzentrum e.V. in MS-Gievenbeck mit dem Grünen Europakandidaten Dr. Philipp Mathmann und dem Grünen NRW Landtagsabgeordneten Dennis Sonne statt. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung war der Besuch ein wichtiges Signal, um gemeinsam für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzustehen.

„Der 5. Mai ist ein Tag, um den Finger in die Wunde zu legen, dass auch in Deutschland noch keine Gleichstellung geschaffen ist und die UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht ausreichend umgesetzt ist. Es gilt hier Aufmerksamkeit zu schaffen und sich mit Stärke für die Rechte von Menschen mit Behinderung einzusetzen“, betont Mathmann. 

GRÜNE zum rechtsradikalen Angriff auf Wahlhelfende der Grünen und den Europa-Spitzenkandidaten der SPD in Dresden

Münster. Die Grünen Europakandidierenden Philipp Mathmann (Münster) und Janina Singh (Siegen) aus Westfalen sind schockiert über die feigen und rechtsradikal motivierten Angriffe auf Wahlhelfende der Grünen, auf den Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke, in Sachsen und die Grünenpolitiker Rolf Fliß und Kai Gehring MdB in Essen. 

Der gezielte Angriff auf demokratische Repräsentantinnen und Repräsentanten sei ein Angriff auf unsere Grundwerte, Freiheit und Demokratie als solche. Wir dürften nicht zulassen, dass die Feinde der Rechtsstaatlichkeit immer mehr Raum gewinnen und unsere Gesellschaft in eine Spirale der Gewalt und der Verrohung führt. Die Gewaltbereitschaft einzelner zeige deutlich, dass die Saat der AfD weiter aufgehe, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft zunehmend Fuß fassten. 

Veranstaltungsankündigung: Infostand mit Maria Klein-Schmeink MdB und Europakandidat Philipp Mathmann

Münster, Am kommenden Montag (06.05.) veranstalten die Grünen in Münster ab 17 Uhr einen Informationsstand mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und dem Münsteraner Europakandidaten Philipp Mathmann auf dem Harsewinkelplatz. In einem Austausch der beiden wird es zu Beginn um die aktuelle gesundheitspolitische Lage und andere bundespolitisch wichtige Themen gehen. Im Anschluss stehen die beiden natürlich auch zum Austausch mit allen interessierten Bürger*innen am Stand und für Fragen zur Bundes- und Europapolitik zur Verfügung. 

GRÜNE Münster laden zu Austausch mit Maik Außendorf

Münster. Die Grünen Münster laden gemeinsam mit Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter und digitalpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zu einer Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der EU-Digitalpolitik ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 2. Mai um 19 Uhr im Grünen Zentrum, Windthorststr. 7, 48143 Münster statt.