Münster-Hiltrup. „Die Hiltruper CDU hat üble Stimmungsmache gegen das geplante Baugebiet in Hiltrup-Ost betrieben und stellt sich nun auch noch irreführend als „Kümmerer-Partei dar“, so BV-Sprecher Carsten Peters (GRÜNE): „Wer die Ausführungen der Verwaltung im Ausschreibungstext richtig gelesen hatte und die Fakten bzgl. Wohneinheiten/ha der Bauleitplanung der Stadt Münster kennt, konnte von Anfang an davon ausgehen, dass eine sechsstöckige Bauweise ggf. Ausnahme sein wird. Und die Bauleitplanung zu kennen, das muss man von Lokalpolitiker:innen erwarten können. Besonders wenn sie sich öffentlich derart polarisierend zu Planungsvorhaben äußern.
Münster. Die CDU-Ratsfraktion attackierte zusammen mit der Presse den gewählten Integrationsrat der Stadt Münster. Auch die erfolgreichen und über Jahre etablierten Kulturvereine AFAQ Münster und Odak Münster waren Ziel des populistischen Geschehens.
Wir dokumentieren hier ungekürzt die Positionierung des Integrationsrates der Stadt Münster zur Berichterstattung der WN u.a. mit der Forderung der CDU, dass migrantische Vereine mit einer Mehrzahl von Mitgliedern, die „aus dem Nahen Osten stammen“, das Existenzrecht Israels anerkennen sollen und undifferenzierte Stigmatisierung der muslimischen Bürger*innen aus Münster und migrantischen Vereinen (Dazu äußert sich im u.v. Video zudem Maria Salinas (Vorsitzende des Integrationsrat Münster):
Stellungnahme von Maria Adela Salinas (Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster) zu der Berichterstattung der WN Münster und diskriminierender Forderung aus den Reihen der CDU-Fraktion/ Attackierte Vereine AFAQ e.V. und Odak Kulturzentrum e.V., wehren sich entschieden gegen „Extremisten -Nähe“ – Behauptung.
Die CDU-Ratsfraktion attackierte zusammen mit der Presse den gewählten Integrationsrat der Stadt Münster. Auch die erfolgreichen und über Jahre etablierten Kulturvereine ADAQ Münster und Odak Münster waren Ziel des populistischen Geschehens. Maria Salinas, Vorsitzende des Integrationsrates, ordnet die Vorwürfe der Münsteraner Opposition bei „Das andere Münster“ ein.
Hier nun die Gegendarstellung von AFAQ e.V. zu den Berichterstattungen der WN „Fördergelder trotz Extremisten-Nähe“ und „CDU fordert Bekenntnis zu Israel“, vom 14. Oktober 2023:
„Mit großer Enttäuschung mussten wir feststellen, dass unser Verein AFAQ e.V. in mehreren Zeitungsartikeln, wie zum Beispiel „Fördergelder trotz Extremisten-Nähe“ und „CDU fordert Bekenntnis zu Israel“ erwähnt wird. Damit wurden wir in Verbindung mit sogenannten „Extremisten“ gesetzt. AFAQ e.V. ist ein gemeinnütziger Verein für kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit. Unsere Mitglieder und Mitarbeitende kommen aus vielen verschiedenen Ländern, weit über den Nahen Osten hinaus, beispielsweise Ungarn, Griechenland, USA, Deutschland, Frankreich und China. Diese Vielfalt bereichert unsere Arbeit und wir behandeln Religionen ohne Vorurteile und besondere Relevanz. Durch unsere langjährige Arbeit und Projekte setzen wir uns aktiv für Toleranz, Vielfalt, Respekt und ein friedvolles Miteinander in Münster ein.
Wir waren sehr betroffen darüber, dass unser Verein mit „Extremisten“ assoziiert wird, da unsere Arbeit das Gegenteil beweist. Seit über zehn Jahren setzen wir uns unter anderem für die gelingende Integration in den Arbeitsmarkt, die gesellschaftliche Integration und die Aufklärung über Extremismus ein. Für unser Aufklärungsprojekt gegen politischen Salafismus wurden wir 2018 von dem Bundesamt für politische Bildung mit dem Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet. Über dieses Projekt wurde sowohl in der WN als auch in der MZ öffentlich berichtet. Über die Behauptungen von Babette Lichtenstein van Lengerich, als ehemaliges Mitglied im Integrationsrat und als sozialpolitische Sprecherin der CDU, sind wir sehr erstaunt. Ihre Bezeichnung als „größter muslimischer Verein“ und die falsche Verlinkung eines anderen, gleichnamigen und ausländischen Vereins auf Facebook, zeugt davon, dass Sie sich nicht ausreichend mit uns auseinandergesetzt hat. Migrantische Selbstorganisation (MSO) sowie Menschen mit Migrationsvorgeschichte mit Terrorismus gleichzusetzen, ist rassistisch und absolut unverantwortlich. In Folge Ihrer Aussagen und Social Media Posts kam es zu Hasskommentaren unter ihrem Post, unter anderem wurden wir als Terrororganisation bezeichnet. Diese sind bis heute Online und wurden weder dementiert noch gelöscht von Frau Babette Lichtenstein van Lengerich.
Wir sind verwundert, dass der WN-Redaktionsleiter, Dirk Anger, haltlose und konstruierte Vorwürfe der CDU voreingenommen weitergibt und damit die friedensstiftende, gesellschaftliche und wichtige Arbeit unseres gemeinnützigen Vereins gefährdet. Außerdem stellen wir uns entschieden gegen den Generalverdacht, unter dem wir und andere MSO´s derzeit stehen, welcher auf haltlosen Behauptungen über Herkunft und Religion unserer Mitglieder beruht. Diese Äußerungen sind kontraproduktiv, schüren noch mehr Hass und tragen zu einer Spaltung unserer Stadt Münster in ihrem 375. Jahr des westfälischen Friedens bei. Dies steht im Gegensatz zu unserer überparteilichen Arbeit. Unser Verein arbeitet interkulturell, interreligiös und kooperativ. Unsere Tür steht jederzeit offen für alle, die sich ein eigenes Bild von unserem Verein machen möchten“.
Odak Kulturzentrum e.V.:Die Hetzkampangne der WN gegen den Integrationsrat und uns geht auch heute weiter.
„Die WN hat gestern von uns eine sehr lange und detailliertere Gegendarstellung ihrer falschen Tatsachenbehauptungen erhalten und sich anscheinend bewusst dazu entschlossen, heute einfach mit ihrer unverschämten Hetzkampangne weiterzumachen. Diese manipuilative Hetzkampangne schürt Rassismus gegen migrantische Gruppen und macht sie Zielscheibe von massiven Anfeindungen!!
Unsere Stellungnahme zu der Kampagne der #CDU und der #Westfälischen Nachrichten (WN) gegen den Integrationsrat (IR), den Odak und die Afag. Erstmal schonmal im Voraus volle Soli, und danke für Eure wertvolle Arbeit! 👍👍 1/x 1/11 pic.twitter.com/QoxuYofcgi
— UNHEILIGE Allianzen Münster 📯 (@promsgegennazis) October 18, 2023
Stellungnahme des Kulturvereins Frauenstraße 24 e.V.:
Münster, 9.8.2023. Das gazo Kollektiv zeigt sich verwundert über möglicherweise illegale Aktivitäten der CDU Münster. Offenbar habe diese am Samstag, 5. Augist 2023 im Rahmen ihrer Fahrradtour durch „Neugremmendorf und Altgremmendorf“ auch einen Stopp am Gasometer eingelegt. Dies zeigt ein Foto der Reisegruppe auf dem Account des CDU Schatzmeisters Mathias Kersting bei Facebook.
Die CDU redet aktuelle Vorhaben für Hiltrup schlecht, ohne eigene, sinnvolle Ideen zu haben.
Münster-Hiltrup. Mit der Schaffung eines autoarmen Wohngebiets mit Quartiersgaragen nehmen Münster und Hiltrup die konkrete Umsetzung der klimafreundlichen Stadtentwicklung in die Hand, statt die altbekannte und klimaschädliche Förderung des motorisierten Individualverkehrs der Stadtplanung der 60er und 70er Jahre fortzusetzen.
Münster, 15. Dezember 2020 – Große Enttäuschung herrscht bei der grünen Ratsfraktion darüber, dass die Vermietung und damit dringende räumliche Erweiterung des Angebotes von Indro e.V am Bremer Platz nun überraschend gescheitert ist.
Sylvia Rietenberg, Fraktionssprecherin der grünen Ratsfraktion und Harald Wölter, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Fotos: Grüne Münster
Münster, 10. Dezember 2020 – Im Rat der Stadt Münster standen am 9. Dezember 2020 Wahlen für fast alle Gremien an. „Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP störte dabei auf unverschämteste Weise die harmonische Postenverteilung der Fraktionen im Rat durch eigene Wahllisten. Um dem Losverfahren auszuweichen und ihre Pfründe zu sichern, besorgten sich FDP und LINKE Leihstimmen von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen.
Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP. (v.l.): Norbert Pohlmann (ÖDP) und Lars Nowak (DIE PARTEI)
„Positionen, die im Rat nicht mehrheitsfähig sind, dürfen von der Verwaltung nicht als „Kompromiss“ oder weitere Planungsgrundlage verfolgt werden.“
In der Juni-Sitzung des Rates der Stadt Münster, in der u.a. auch über mehrere Positionen zum Ausbau der B 51 abgestimmt wurde, hatte sich eine klare Mehrheit gegen den vierspurigen Ausbau ausgesprochen. Trotzdem soll der Planungsdezernent der Stadt Münster den Vorschlag gemacht haben, am vierspurigen Ausbau der B 51 auf Münsteraner Stadtgebiet weiterhin festzuhalten. Darüber zeigt sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN ziemlich verärgert.
Fraktionsmitglied Carsten Peters hat sich daher nun mit einem Brief an Münsters OB Markus gewandt, in dem er u.a. die Erwartung deutlich zum Ausdruck bringt, dass der damalige Beschluss des Rates zu respektieren sei.
(v.l.): Carsten Peters, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster und Markus Lewe, OB der Stadt Münster.
Münster, 5. November 2020 – „Die Antwort des Verkehrsministers Wüst (CDU) macht klar, dass er die Tragweite seines eigenen Jobs nicht verstanden hat“, so bewerten Annika Bürger und Jule Heinz-Fischer, Ratsmitglieder der Grünen Münster, die Antworten von NRW-Verkehrsminister Wüst auf eine kleine Anfrage der Grünen.
(v.l.): Annika Bürger, Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters (Ratsmitglieder der Grünen Münster). Fotos: Grüne Münster.
In Erwartung der weiteren Planung des vierspurigen Ausbaus der B51/B64 nach Warendorf wollten die Grüne Landtagsfraktion dargestellt haben, welche Verkehrsentwicklung und welche Umwelt- und Klimafolgen durch das Projekt zu erwarten seien. Wüsts Antwort mache deutlich, dass er das rückwärtsgewandte Straßenbauprojekt weiter vorantreiben will.
Münster-Hiltrup – Die vierköpfige Fraktion der GRÜNEN in der BV Hiltrup hat sich konstituiert und Carsten Peters und Julia Burkhardt zum Sprecher*innen-Duo der Fraktion gewählt. „Wir freuen uns sehr über die gewonnen Mandate in der Bezirksvertretung, bedanken uns für das Vertrauen der Wähler*innen und sehen GRÜNE Positionen wie Klimaschutz und die Verkehrswende für mehr Rad-, Bus- und Bahnverkehr unterstützt.“, so Peters und Burkhardt.
Sylvia Rietenberg, Fraktionssprecherin der grünen Ratsfraktion und Harald Wölter, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Fotos: Grüne Münster
Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP. (v.l.): Norbert Pohlmann (ÖDP) und Lars Nowak (DIE PARTEI)
(v.l.): Carsten Peters, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster und Markus Lewe, OB der Stadt Münster.
(v.l.): Annika Bürger, Jule Heinz-Fischer und Carsten Peters (Ratsmitglieder der Grünen Münster). Fotos: Grüne Münster.
Fotos: Grüne Münster
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