Münster: Gentrifizierug am Gasometer erfolgreich! – Konzeptvergabe zum Gasometer aus Sicht der Stadt abgeschlossen

Internationale Fraktion Die PARTEI/ ÖDP im Rat der Stadt Münster bringt Moratorium ein – Nutzung muss demokratisch und transparent beschlossen werden

Münster. Das Stadtplanungsamt meldet, dass das Konzeptvergabeverfahren zur weiteren Entwicklung und Nutzung des Gasometers abgeschlossen ist. Die Jury aus Fachleuten und politischen Vertretern hat in nicht öffentlicher Sitzung aus einer unbekannten Anzahl von Bewerbern, mit unbekannten Konzepten einen Sieger gekürt. Die Projektentwickler UTB wollen und sollen im Gasometer eine Eierlegende Wollmichsau errichten – ein 14-stöckiges Gebäude, das wunderbar nachhaltig gebaut Raum bietet für alles, was man sich wünscht: Gewerbe, Büros, Ateliers, förderfähige Wohnungen, Kultur – für jeden Geschmack ist was dabei. Geht es nach dem Willen der Stadtwerke wird der Bebauungsplan jetzt passend erstellt und das Grundstück schnellstmöglich an die UTB verkauft.

Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP zum Musik-Campus Münster: „Die Katze ist tot.“

Münster. „Ein Ort der Musik für Münster war die Vision. Doch was die Verwaltung mit Vorlage 0437/2023 („Musik-Campus – Konkretisierung der Umsetzung und Vorbereitung des städtebaulich- freiräumlichen Wettbewerbs“) anbietet, wird dem nicht gerecht. Zwei Seiten Beschlusstext machen klar: Vom ursprünglichen Plan bleibt nicht viel. Statt eines Bauherrn gleich drei, statt ~5.000 m² Nutzungsfläche nur noch 3.500 m²; die rote Linie der Grünen – der unantastbare Apothekergarten – überschritten, die Fläche überplant“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ im Rat der Stadt Münster, mit Blick auf die beabsichtigte Errichtung des Musik-Campus (Hittorfstraße / Einsteinstraße). Dazu hat die Fraktion daher einen Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung formuliert.

(v.l.): Dr. Georgios Tsakalidis, Lars Nowak und Michael Krapp. Foto: Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP

Münster: Konsequent gegen Queerfeindlichkeit und Gewalt

Münster. Der Angriff auf einen jungen trans* Mann am Rande des CSD am vergangenen Samstag in Münster erschüttert auch die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP im Rat der Stadt Münster.
Das 25-jährige Opfer des Hassverbrechens zeigte Zivilcourage und stellte sich schützend zwischen einige CSD- Teilnehmende und den Angreifer, der sich zunächst mit homophoben Äußerungen gegen die Teilnehmenden wandte und schließlich seinem Opfer schwerste, lebensbedrohliche Verletzungen zuführte.

Münster: Die Partei DIE PARTEI wählte neuen Kreisvorstand – Mitgliederzahl wächst stetig

Münster. Am Sonntag, den 14.08.22 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Münster der Partei Die PARTEI zum Kreisparteitag mit Vorstandswahlen.

Münster: „Immer wieder sonntags“ – Wirtschaftsverbund Hiltrup e.V. will verkaufsoffenen Sonntag

Münster. Vergangene Woche kam es zu einem Zwiegespräch zwischen den Ratsherren Krapp und Nowak von der Internationalen Fraktion DIE PARTEI/ ÖDP im Rat der Stadt Münster. Thema war der Antrag des Wirtschaftsverbunds Hiltrup e.V. auf einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Frühlingsfestes am 15. Mai 2022.

v.kl.: Internationale Fraktion DIE PARTEI/ ÖDP in Rat der Stadt Münster: Dr. georgios Tsakalidis, Lars Nowak und Michael Krapp. Fotos: Lothar Hill.

Münster: Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP fordert den Gasometer als Kulturraum beizubehalten

Münster. Seit März 2021 nutzt der Sozialpalast e.V. die Räumlichkeiten des Gasometers für ein vielfältiges, inklusives und niederschwelliges Kulturangebot. Nun wird am 09.02.2022 im Rat über die Beschlussvorlage zur weiteren Nutzung des Gasometers entschieden. Die neue Verwaltungsvorlage sieht einen Bebauungsplan vor, der zukünftig über die Flächennutzung entscheiden soll.

                           

                                                         Gasometer in Münster. Foto: Wikipedia.

Parallel soll der Sozialpalast weiterhin die Möglichkeit bekommen sein Nutzungskonzept Project- und Finanztechnisch weiter zu konkretisieren, sodass sich die politisch zuständigen Gremien nach dem Ende des langwierigen Prozesses alle Optionen auch bezüglich des Sozialpalastes offenhalten und entscheiden können.

Die Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP hat bereits im Dezember deutlich gemacht, dass der Sozialpalast einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung in der Stadt Münster leistet. „Deshalb werden wir uns weiterhin für die Initiative einsetzen,“ heißt es in einer Erklärung der Fraktion.

Neue Fraktion in Münster: „Internationale Fraktion DIE PARTEI/ÖDP“ – Statement Dr. Georgios Tsakalidis

„Wir sind eine sehr fokussierte und sehr bürgernah ausgerichtete und offene Fraktion“

Münster. 1. August 2021 – Statement des Ratsherrn Dr. Georgios Tsakalidis zur Gründung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Münster mit Franz Pohlmann (ÖDP Münster), Lars Nowak DIE PARTEI Münster) und Dr. Georgios Tsakalidis (parteilos). Zuvor hatte die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit dem fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis zusammengearbeitet.

Neu im Stadtrat Münster: „Internationale Fraktion DIE PARTEI/ÖDP“ – Statement Lars Nowak (DIE PARTEI)

Münster, 30. Juli 2021 – Statement des Ratsherrn Lars Nowak (DIE PARTEI Münster) zur Gründung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt Münster mit Franz Pohlmann (ÖDP Münster), Lars Nowak DIE PARTEI Münster) und Dr. Georgios Tsakalidis (parteilos). Zuvor hatte die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit dem fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis zusammengearbeitet. Diese vertrauensvolle und inhaltlich sehr gute Kooperation wollen die drei beteiligten Ratsmitglieder konsequent fortsetzen und nun auch in eine entsprechende äußere Form bringen: Ab August wird der Zusammenschluss deshalb als „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ die Arbeit im Rat weiterführen.

Münster: Die PARTEI, ÖDP und Dr. Tsakalidis bilden Fraktion

Münster. Eigentlich bleibt alles beim Alten. Seit Beginn der Ratsperiode arbeitet die Ratsgruppe aus Die PARTEI und ÖDP eng mit dem fraktionslosen Ratsherren Dr. Georgios Tsakalidis zusammen. Diese vertrauensvolle und inhaltlich sehr gute Kooperation wollen die drei beteiligten Ratsmitglieder konsequent fortsetzen und nun auch in eine entsprechende äußere Form bringen: Ab August wird der Zusammenschluss deshalb als „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ die Arbeit im Rat weiterführen.

                                                    (v.L.): Dr. Georgios Tsakalidis, Lars Nowak und Franz Pohlmann. Foto: ÖDP

Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP Münster: Rederecht im Rat für jede politische Gruppierung sicherstellen

Münster, 23. März 2021 – Die Ratssitzungen verkürzen? Gute Idee! Dafür die Redezeit pro Meldung verkürzen? Ebenfalls eine gute Idee. Die Redezeit pro Tagesordnungspunkt pauschal auf 30 Minuten einkürzen? Schwierig. Kein Grundsätzliches Rederecht pro Fraktion und Gruppe in der Geschäftsordnung des Rates verankern? Undenkbar.

(v.l.): Franz Pohlmann (ÖDP Münster) und Lars Nowak (DIE PARTEI). Fotos: ÖDP. Foto Rathaus: Münster Tube.

Genau das ist aber mit Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates passiert: Trotz Vorlage eines Änderungsantrages unserer Ratsgruppe wurde entschieden, dass das zuvor in der Geschäftsordnung verankerte Recht jeder Fraktion oder Gruppe, wenigstens eine Wortmeldung pro Debattenpunkt zu liefern, gestrichen wird. Ein Recht, das im Sinne des demokratischen Prinzips auch Einzelbewerber:innen zustehen und die Gesamtdauer der Ratssitzung nur unwesentlich verlängern sollte.

Ratsherr Franz Pohlmann (ÖDP) kommentiert das so: „Das Rederecht und der Austausch von Argumenten gehören zum fundamentalen Recht der Ratsleute und ist Grundlage des demokratischen Entscheidungsprozesses. Es ist richtig, die Marathonsitzungen des Rates zu begrenzen. Wenn theoretisch allerdings einzelne politische Gruppierungen – egal ob groß oder klein – komplett vom Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden können, wird ein fundamentales Recht beschnitten.“

Zur Verdeutlichung des Problems führt Pohlmann an: „Es gibt 10 Parteien im Rat bei 9 Gruppierungen. Bei einer Redezeit von maximal 3 Minuten und Ausnutzung der Redezeit von 30 Minuten je Tagesordnungspunkt kommt unter Umständen rechnerisch jede Partei nur einmal zu Wort. Durch geschicktes Taktieren der Sitzungsleitung kann nun über die Redner:innenliste dafür gesorgt werden, dass bestimmte Parteien gar nicht zu Wort kommen. Dazu müssten lediglich von den 3 großen Fraktionen zunächst je 2 Redner:innen Rederecht erhalten und danach eine weitere Gruppierung – schon wären unliebsame Wortbeiträge von weiteren Gruppierungen verhindert. Die Begrenzung der Länge von Tagesordnungspunkten ohne das Recht auf mindestens eine Meldung pro Gruppierung und Einzelbewerber:in führt somit zu einem Windhunderennen und ist zutiefst undemokratisch.“

Ratsherr Lars Nowak (Die PARTEI) nimmt sein grundsätzliches Rederecht in der Ratsgruppe in Anspruch: „Die Ratsgruppe ist dafür bekannt, als politisches Schwergewicht zahlreiche Tagesordnungspunkte mit pointierten Kurzbeiträgen zu kommentieren. Vielleicht fürchtet man die? Wer weiß.“