Geplantes „Bürgergeld“: Das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zum dezentralen Aktionstag auf – auch in Münster

14. Oktober 2022, ab 16:00 Uhr, Hammanplatz, Münster-Coerde

Münster. Das Bündnis „Aufrecht bestehen“ ruft zu dezentralen bundesweiten Protesten gegen das geplante „Bürgergeld“ der Bundesregierung am 14. Oktober 2022 auf. Für Münster mobilisiert ein Aktionsbündnis aus ver.di-Ortsverein, ODAK-Kulturzentrum, SDAJ und DKP. Die Protestaktion soll am 14. Oktober 2022, ab 16:00 Uhr, auf dem Hammanplatz, in Münsters Stadtteil Coerde stattfinden. Das Bündnis hat sich in diesem Jahr gegründet, um gegen die verheerende Spaltung von Arbeitenden und Erwerbslosen gegen- und untereinander aktiv zu werden.

Jobcenter Münster
Foto: Lothar Hill

Das Bündnis warnt mit Blick auf die Einführung des lange angekündigten „Bürgergeldes“ vor einem „Etikettenschwindel“, weil die Bundesregierung damit die „Überwindung von Hartz IV“ anpreist. Ob das Bürgergeld das „repressive, Armut und Angst verursachende Hartz-IV-System“ tatsächlich überwinde, sei jedoch zu bezweifeln. Dem stellt das Bündnis ein „Es reicht!“ entgegen: Es brauche eine „echte Überwindung des Systems Hartz IV, das heißt seine Ersetzung durch eine armutsfeste Existenzsicherung für alle“.

Weitere wesentliche Forderungen sind die dauerhafte Übernahme der tatsächlichen Wohn- und Energiekosten für alle Grundsicherungsempfänger. Der Regelsatz sichert weder Existenzminimum noch Teilhabe. Doch was macht die Bundesregierung? Kleingerechnete 502 Euro sollen die in ihren Augen „Überflüssigen“ und Niedriglöhner demnächst über den Monat bringen. Dagegen setzt der Aufruf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit mindestens 678 Euro Regelsatz ab 2023 – Strom und Haushaltsgeräte müssen zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden. Bis dahin ist ein sofortiger monatlicher Zuschlag von mindestens 150 Euro notwendig. Schlussendlich ändert das „Bürgergeld“ nur den Namen. Hartz IV bleibt bestehen, solange Leistungskürzungen wie Sanktionen und Sperrzeiten nicht vollständig abgeschafft werden.

Her der Aufruf des Bündnisses zum Aktionstag:

Etikettenschwindel „Bürgergeld“ – Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung!

Die Existenzangst wächst – es droht eine weitere massive Verarmung Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, bei den Energiekosten und immer weiter steigende Mietkosten: Insbesondere für diejenigen, die schon vor der Krise finanziell nicht über die Runden gekommen sind, prekär Beschäftigte, arme Rentner*innen und Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen, ist die Aussicht auf Herbst und Winter äußerst düster. Viele Menschen fürchten, bald ganz ohne Heizung und Strom dazustehen oder am Ende des Monats hungern zu müssen. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Entlastungen ändern daran wenig, sind sie doch völlig unzureichend. Den größten Anteil beim jüngsten Entlastungspaket hat die geplante Steuerentlastung, von der der Chefarzt achtmal so stark profitiert wie die Kassiererin.

Es reicht! Wir fordern eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung

Das geplante „Bürgergeld“ setzt Hartz IV als System der Verarmung und der Angst fort. Daran ändert auch die angekündigte Anpassung der Regelsätze an die gestiegene Inflation wenig. 502 statt 449 Euro für eine alleinstehende Person sollen ab 2023 die Menschen in der Grundsicherung über den Monat bringen. Die Anpassung kommt viel zu spät und geht vor allem von einem klein gerechneten Ausgangswert aus, der schon jetzt nicht zum Leben reicht.

Wir fordern:
– Die Regelsätze müssen auf mindestens 678 Euro ab 2023 erhöht werden. Bis dahin ist ein
sofortiger monatlicher Zuschlag von mindestens 150 Euro notwendig.
– Der Strom muss zusätzlich zum Regelsatz übernommen werden.
– Bei massiven Preissteigerungen muss der Regelsatz zügig angeglichen werden.
– Die Wohnkosten einschließlich Heizkosten müssen für alle Grundsicherungsempfänger*innen
vollständig in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
– Der Regelsatz soll das Existenzminimum sichern und Teilhabe ermöglichen.
Leistungskürzungen wie zum Beispiel Sanktionen müssen deshalb ausgeschlossen werden.

 

 

  

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