DGB: Die Gas-Umlage muss für ärmere Haushalte und Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen ausgeglichen werden

Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer müssen kommen

Münster. Mit großer Sorge hat der DGB zur Kenntnis genommen, dass die Gas-Umlage auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde vom Zusammenschluss der Gas-Netzbetreiber festgelegt wurde. Dies wird erhebliche Zusatzkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Viele werden diese Mehrbelastungen nicht schultern können.

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Pia Dilling und Carsten Peters. Fotos: Lothar Hill. Grafik: DGB

„Wir erwarten umfassende Hilfen für alle, die sie benötigen“, macht DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling deutlich: „Es braucht hier kein „Entlastungspäckchen“ für alle, sondern ein großes Paket für die Armen und Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Auch Studierende und Rentner*innen dürfen nicht mehr außen vor gelassen werden. Konkret muss unter anderem eine Anhebung des Harz IV-Regelsatzes auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngeldes erfolgen, damit es einen Ausgleich für alle gestiegenen Kosten gibt. Maßnahmen zum Ausgleich der finanziellen Überbelastung durch die Gas-Umlage müssen umgehend, nicht erst ab Januar 2023 festgelegt und umgesetzt werden.“

„Um dies zu finanzieren, fordert der Verband das Geld bei denen zu holen, die gerade massiv von der Krise profitieren.“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters: „Wir brauchen und wollen eine Übergewinnsteuer! Einige Unternehmen machen immer noch satte Gewinne, ohne verstärkt zur Finanzierung sozialer Ausgleiche beizutragen. Eine Übergewinnsteuer ist eine gute Lösung für alle. Hinzu kommt die Reaktivierung der seit 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer, die schon seit langem zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben gebraucht wird.“

Der DGB warnt vor Hinweisen, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen: Aufforderungen zum Energiesparen sind grundsätzlich richtig, klingen aber für ärmere Menschen wie Hohn. Wer jetzt schon ernsthaft überlegen muss, wie warm die Dusche sein darf, braucht keine weiteren wohlfeilen Tipps. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen, die die Menschen entlasten und die Umwelt schonen, geprüft und umgesetzt werden.

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